SPD-Fraktionschef Thomas Görlich ist enttäuscht wie mit den politischen Gremien in Karben umgegangen wird. Guido Rahn hat auch damit Wahlkampf gemacht, dass er in Zukunft einen anderen Politikstil pflegen will, aber davon ist schon jetzt nichts mehr übrig geblieben, stellt Thomas Görlich fest. Der faire politische Umgang scheint auch nach seiner Wahl zum Bürgermeister für Rahn und seine Koalition immer noch ein Fremdwort zu sein.

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Veroeffentlicht am_Datum 05.05.2010

Ende des Jahres 2011 werden die Schulden des Wetteraukreises rund 500 Milionen Euro betragen. Den Kommunen brechen die Einnahmen weg, zusätzlich belastet die 400-Millionen-Euro-Kürzung der CDU / FDP -Landesregierung die Etats der Städte und Gemeinden. „Nun hat die Kreis-FDP angekündigt, die Kreisumlage erhöhen zu wollen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende im Wetterauer Kreistag, Cäcilia Reichert-Dietzel.

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Veroeffentlicht am_Datum 03.04.2010

Für SPD-Fraktionschef Thomas Görlich wird der Rachfeldzug des FWG-Fraktionsvorsitzenden Michael Ottens gegenüber den SPD-Bürgermeistern Detlev Engel und Roland Schulz immer obskurer. Obwohl zwischen Bürgermeister Roland Schulz (SPD) und dessen Nachfolger Guido Rahn (CDU) anders besprochen, lässt Ottens am Freitag beschließen, dass das städtische Rechnungsprüfungs-amt die Jahresrechnungen 2002 bis 2006 noch einmal nachprüfen soll. Der Haken an der Sache ist: das städtische Rechnungsprüfungsamt gibt es nicht mehr. Die Vorlage der Prüfberichte war die letzte Amtshand-lung. Der Stelleninhaber ist in Pension und die Aufgaben des städtischen Rechnungsprüfungsamtes sind an den Wetteraukreis übergegangen, dadurch werden durch jeden zusätzlichen Prüfauftrag erhebliche Kosten für die Stadt verursacht.

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Veroeffentlicht am_Datum 29.03.2010

Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und dafür noch auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Gewinner sind gut verdienende Privatversicherte, die sich aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden.

Die SPD will die Bürgerversicherung: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. Jeder zahlt Beiträge nach Höhe seines Gesamteinkommens, Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden. Somit können die Einnahmen der Krankenversicherung mit den Ausgaben Schritt halten.

Die SPD hat eine Petition gestartet
Nein zur Kopfpauschale

Petition unterstützen

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Veroeffentlicht am_Datum 29.03.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen
zunächst einmal wünsche Euch und Ihnen allen ein gesundes neues Jahr.
Das Jahresende gibt Gelegenheit für einen Rückblick – ehe man sich überlegt, was im nächsten Jahr werden soll und muss. Das macht jeder für sich persönlich und für die Familie - das ist aber auch nötig für die Partei. Und für unsere Partei ganz besonders! Ich will nicht nochmal auf dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten rumreiten – aber wir dürfen auf keinen Fall so tun, als sei alles das, was wir in den letzten Monaten innerhalb der SPD diskutiert haben, nun mit dem alten Jahr abgelegt.

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Veroeffentlicht am_Datum 19.01.2010

[19.01.2010]

Rede von Thomas Görlich anläßlich des Neujahrsempfangs 2010.

[19.01.2010]

Rede von Christel Zobeley anläßlich des Neujahrsempfangs 2010.

[14.01.2010]

Sigmar Gabriel "Schwarz-Gelb kämpft gegen das Gemeinwohl".

[07.01.2010]

DIW: Schwarz-Gelb "ziel- und konzeptionslos".

[19.12.2009]

Joachim Poß, MdB: "Sieg des finanzpolitischen Unsinns".

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