Für SPD-Fraktionschef Thomas Görlich wird der Rachfeldzug des FWG-Fraktionsvorsitzenden Michael Ottens gegenüber den SPD-Bürgermeistern Detlev Engel und Roland Schulz immer obskurer. Obwohl zwischen Bürgermeister Roland Schulz (SPD) und dessen Nachfolger Guido Rahn (CDU) anders besprochen, lässt Ottens am Freitag beschließen, dass das städtische Rechnungsprüfungs-amt die Jahresrechnungen 2002 bis 2006 noch einmal nachprüfen soll. Der Haken an der Sache ist: das städtische Rechnungsprüfungsamt gibt es nicht mehr. Die Vorlage der Prüfberichte war die letzte Amtshand-lung. Der Stelleninhaber ist in Pension und die Aufgaben des städtischen Rechnungsprüfungsamtes sind an den Wetteraukreis übergegangen, dadurch werden durch jeden zusätzlichen Prüfauftrag erhebliche Kosten für die Stadt verursacht.
„Ottens scheint vor lauter Wut, den SPD-Bürgermeistern keine gravierenden Rechtsverstöße nachweisen zu können, völlig die Realitäten aus den Augen zu verlieren“, macht Thomas Görlich deutlich. Es ist schon grotesk, ein aufgelöstes Rechnungsprüfungsamt mit der eigenen Nachprüfung zu beauftragen, wie dies die Koalition am Freitag mit ihrer Mehrheit beschlossen hat. Der gefasste Beschluss wirft auch ein deutliches Licht auf die nicht vorhandene Verwaltungserfahrung des neuen Bürgermeisters Guido Rahn und die Spitzen der Koalition. Immerhin lassen sich weitere 18 gestandene Frauen und Männer von einer Person, nämlich die des Herrn Ottens, ins Boxhorn jagen. Rahn hatte Bürgermeister Roland Schulz noch am Freitagmittag, also vor der Parlamentssitzung am Abend, zugesagt, dass es eine Feststellung der Jahresabschlüsse geben wird. Rahn konnte seine eigene Zusage wohl in der Koalition nicht durchsetzen. „Dies spricht für eine schwache Stellung des neuen Bürgermeisters in den eigenen Reihen“, betont Thomas Görlich. „Die Vernunft spricht gegen den am Freitag gefassten Beschluss. Auch wenn Herr Ottens die Jahresrechnungen noch weiter prüfen lassen will, so hätte die Feststellung der Jahresabschlüsse ohne weiteres erfolgen können. Diese Feststellung der Abschlüsse ist wichtig, insbesondere für die Eröffnungsbilanz der Stadt im Rahmen des doppischen Haushalts“, so der SPD-Fraktionschef. „Hiervon unabhängig ist die Entlastung des Magistrats zu sehen“, die Ottens eh verweigert hätte.
Inhaltlich sucht der FWG-Fraktionschef weiter in den Krümeln. Wie in der Haupt- und Finanzausschusssitzung deutlich wurde, waren die kritisierten Überschreitungen der Kassenkredite jeweils auf wenige Tage beschränkt, um die fristgerechte Auszahlung von Pflichtleistungen (wie zum Beispiel Gehälter) zu gewährleisten. Unstreitig ist diese Überziehung rechtlich nicht korrekt gewesen, sie diente aber dazu, die Pflichtaufgaben der Verwaltung nachkommen zu können. Es gibt viele Vorschriften im Haushaltsrecht, die ein bestimmtes Vorgehen vorschreiben und trotzdem gelegentlich nicht eingehalten werden können. Auch die Haushaltssatzungen der Stadt sollten vor dem Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres beschlossen werden. „Und war es nicht Herr Ottens, der in den letzten Jahren immer wieder dafür gesorgt hat, dass der Haushalt erst im Frühjahr oder Frühsommer des jeweiligen Haushaltsjahres verabschiedet wurde, statt im Dezember des Vorjahres, wie es eigentlich sein sollte.“, erinnert Thomas Görlich abschließend. „Könnte dabei nicht auch von „Regelverstoß“ gesprochen werden?“
