Cäcilia Reichert-Dietzel

Ende des Jahres 2011 werden die Schulden des Wetteraukreises rund 500 Milionen Euro betragen. Den Kommunen brechen die Einnahmen weg, zusätzlich belastet die 400-Millionen-Euro-Kürzung der CDU / FDP -Landesregierung die Etats der Städte und Gemeinden. „Nun hat die Kreis-FDP angekündigt, die Kreisumlage erhöhen zu wollen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende im Wetterauer Kreistag, Cäcilia Reichert-Dietzel.

"Anstatt sich hinter die Konsolidierungsbemühungen des Landrates Jochim Arnold zu stellen, betreiben FDP und CDU eine unsägliche und unsachliche Landrats-Schelte." Die SPD-Fraktionsvorsitzende fordert die Herren Dörner (CDU) und Heidt (FDP) auf, sich konstruktiv mit dem finanziellen Dilemma, das sie in der Koalition angerichtet haben, auseinanderzusetzen und zur konstruktiven Mitarbeit im Kreistag zurückkehren. "Auch Herr Dörner und Herr Heidt müssen zur Kenntnis nehmen, dass Landrat Joachim Arnold verpflichtet ist, dem offensichtlich rechtswidrigen Beschluss der CDU/FWG/FDP-Koalition zur pauschalen Reduzierung der Personalkosten um 1 Million Euro pro Jahr zu widersprechen“, so Reichert-Dietzel. „Landrat Joachim Arnold hat im Wetterauer Kreistag mehrfach deutlich - aber letztlich vergebens - auf die Rechtswidrigkeit des Beschlusses der CDU-geführten Koalition hingewiesen. Er hat sich dabei nicht gegen die Einsparungen gestellt, sondern aus guten Gründen gegen eine pauschalierte Kürzung ausgesprochen, weil so nicht zum Ausdruck kommt, wo denn genau gespart werden soll. Herrn Dörner als Vorsitzendem des Haupt- und Finanzausschusses müsste die geltende Rechtslage bekannt sein“, stellt die Fraktionsvorsitzende klar. Es sei natürlich nachvollziehbar, dass es CDU und FDP schwer falle, ein Jahr vor der Kommunalwahl Farbe zu bekennen. „Wenn Herr Heidt nun den notwendigen Widerspruch des Landrats mit einer drohenden Erhöhung der Kreisumlage unrichtigerweise in Verbindung bringt, empfehlen wir ihm die Lektüre seiner eigenen Pressemitteilung Anfang März: Dort spricht sich die FDP für die Erhöhung um ein Prozent aus, weil sonst der FDP-Regierungspräsident Baron zwei Prozent verfügen würde. Dies hat mit dem Widerspruch des Landrats hinsichtlich der Personalkosten absolut nichts zu tun." Wie Kreiskämmerer Lich (FWG) in der letzen Kreistagssitzung ausführte, dränge der FDP-Regierungspräsident auf eine Kreisumlagenerhöhung um 2 %. „Ich gebe Dezernent Lich recht, wenn er sagt: Eine Erhöhung der Kreisumlage ist eine Verlagerung des Elendes auf die Gemeinden“, so Reichert Dietzel. Dieses ständige „Schwarze-Peter-Spiel“ und die unsachlichen Angriffe auf Landrat Joachim Arnold werde zu einem immer größeren Ärgernis für die Wetterauer Bürgerinnen und Bürger. "Ich fordere die CDU und FDP auf, konstruktive Vorschläge zum effektiven und effizienten Sparen zu machen und auch mal dort Beschwerde zu führen, wo es angebracht ist: Bei der Hessischen Landesregierung“, so Reichert-Dietzel abschließend.