Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen
zunächst einmal wünsche Euch und Ihnen allen ein gesundes neues Jahr.
Das Jahresende gibt Gelegenheit für einen Rückblick – ehe man sich überlegt, was im nächsten Jahr werden soll und muss. Das macht jeder für sich persönlich und für die Familie - das ist aber auch nötig für die Partei. Und für unsere Partei ganz besonders! Ich will nicht nochmal auf dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten rumreiten – aber wir dürfen auf keinen Fall so tun, als sei alles das, was wir in den letzten Monaten innerhalb der SPD diskutiert haben, nun mit dem alten Jahr abgelegt.

Nein, es muss bei dem bleiben, was wir an der Dresdner Rede von Sigmar Gabriel so gut fanden und ausführlich beklatscht haben:
• Wir müssen unsere Vorschläge und Politikentwürfe definieren – denn die deutsche Sozialdemokratie definiert sich nicht in Abgrenzung zu anderen Parteien: Was links ist, bestimmt sich über Inhalte.
• Und mit unseren Konzepten kämpfen wir nicht für den rechten oder linken Flügel der Partei, sondern ausschließlich um Geländegewinn in der Gesellschaft. Denn wir Sozialdemokraten wollen das Leben verändern, wir wollen es in unserem Sinne gerechter und solidarischer machen. Dafür sind wir in die Politik gegangen.

Wir müssen in diesem Jahr also mindestens zweierlei schaffen:
• Die großen Themen unserer Zeit auf die Tagesordnung der politischen Debatte bringen (und sie dabei auch innerhalb der Partei durchaus kontrovers diskutieren).
• Und mit diesen Themen ordentliche Oppositionspolitik machen, das heißt Gegenentwürfe zu den Vorstellungen der Regierungskoalition machen.
• Und natürlich wollen wir auch bei den anstehenden Wahlen (z. B. bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen) ein ordentliches Ergebnis erzielen.

Nun ist es nicht so schwer, bei dieser Regierung in der Opposition zu sein – um ehrlich zu sein, macht es manchmal sogar ein bisschen Spaß…
Aber im Ernst: Das, was diese Regierung bietet, geht gar nicht!

Am 19. Dezember bin ich in den Urlaub gefahren – damals bestimmte die Causa Steinbach die öffentliche Debatte. Als ich am 5. Januar auf Teneriffa ins Flugzeug stieg, bekam ich das erste Mal seit gut zwei Wochen eine FAZ zu sehen – und was ist die Überschrift? „Steinbach macht F.D.P. Angebot“. Nun ist die Causa Steinbach sicherlich kein wirklich relevantes Politikfeld – aber sie verdeutlicht die Handlungsunfähigkeit der Regierung.

Ein wesentlich gravierenderes Beispiel für die chaotischen Zustände in der Bundesregierung ist die mangelhafte Aufklärung des Luftangriffs in Kundus. Minister Jung musste zurücktreten, weil er Parlament und Öffentlichkeit falsch informiert hat. Sein Nachfolger im Amt, Karl-Theodor zu Guttenberg, hat mit seinen schneidigen ersten Äußerungen der Bundeswehr keinen Gefallen getan. Einen Luftangriff mit so vielen zivilen Opfern als „angemessen“ zu bezeichnen – das geht nicht. Frank-Walter Steinmeier hatte bereits am 8. September deutlich gemacht, dass es offensichtlich zivile Opfer gab und das dieser Angriff die Afghanistan-Debatte in Deutschland noch lange bestimmen wird. Damit hatte er Recht. Wenn tatsächlich bewusst eine große Zahl ziviler Opfer in Kauf genommen wurde, um Angehörige der Taliban zu töten, stand dieses Vorgehen in Widerspruch zu den NATO-Einsatzregeln und zu unserer erklärten Politik. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der jetzt durch den Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss die Affäre rückhaltlos aufklärt. Dazu gehört nicht zuletzt die Frage, wann, in welchem Umfang und bis zu welcher Ebene das Kanzleramt in die Vorgänge eingeweiht und an Entscheidungen beteiligt war. Angela Merkel hat zwar in ihrer Regierungserklärung Anfang September volle Aufklärung zugesichert – getan dafür hat sie aber seither nichts.

Nächstes Thema im Regierungschaos ist die Finanzpolitik.
Sicherlich ist die Ausgangslage nach wie vor sehr schwierig, denn die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch lange nicht bewältigt. Dieser tiefste ökonomische Einbruch in der bundesdeutschen Geschichte wurde verursacht durch verantwortungslose Spekulationen auf den Finanzmärkten. Er hat die produzierenden Unternehmen schwer getroffen und er hat die öffentlichen Haushalte stark belastet und wird sie auch weiterhin stark belasten. Zwar haben wir es geschafft, durch das Kurzarbeitergeld und das Konjunkturprogramm die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt im letzten Jahr abzufedern, aber: die Gefahr für die Arbeitsplätze, für die soziale Sicherheit und für die Staatsfinanzen ist nicht gebannt!

Und was macht die Regierung? Statt eine nachhaltige Politik für Wachstum und Arbeit zu entwickeln, setzen sich die Steuerhasardeure in Union und F.D.P. durch: Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist verabschiedet. Die Bezeichnung ist ein unverschämter Etikettenschwindel. Denn dieses ist ein Gesetz, das kein Wachstum schafft, sondern Schulden beschleunigt, Bürokratie schafft und Zukunft verhindert. Die Kreditaufnahme des Bundes muss durch dieses Gesetz weiter erhöht werden, wir sind jetzt schon bei 100 Milliarden Euro neuer Kredite für den Bund allein in 2010. Und wofür das alles? Der Steuersatz für Übernachtungen wird auf 7 Prozent abgesenkt, für Wirtschaftsgüter bis 410 Euro gibt es eine Sofortabschreibung, die Zinsschranke für Unternehmen wird von einer Million Euro Freigrenze auf drei Millionen Euro angehoben. Und auch Erben werden durch einen geringeren Steuertarif begünstigt. Neben diesen vielen Verbesserungen für die Wirtschaft, gibt es auch mehr Kindergeld: 20 Euro pro Kind. Und dies alles auf Kosten zukünftiger Generationen

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Kritik von allen Seiten bekommen. Ob Sachverständigenrat der Bundesregierung, Bundesrechnungshof oder die Experten bei der Anhörung im Bundestag – alle fordern von ungedeckten Steuergeschenken die Hände zu lassen. Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, dass die Kommunen finanziell zusammenbrechen.

Der nächste Konflikt in der Regierungskoalition zeichnet sich bei der Gesundheitspolitik ab. Die wenigen Stichworte aus dem Koalitionsvertrag – einkommensunabhängige Prämien, Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, Regionalisierung – zeigen eine gefährliche Stoßrichtung. Die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit soll aufgekündigt werden. Das ist ein Weg in die Entsolidarisierung und die Privatisierung sozialer Risiken. Union und F.D.P. bestreiten das und weisen auf den steuerfinanzierten Sozialausgleich hin. Wer aber soll darauf vertrauen, wenn zugleich die Steuersenkungen den Staat arm machen? Sollte die Einführung einer ungerechten Kopfpauschale kommen, die für den Bankdirektor genauso hoch ist, wie für den Pförtner bei der Bank, und wollte man die dadurch entstehende soziale Schieflage ausgleichen, wären dafür 35 Milliarden Euro Steuergeld nötig! Dieses Geld ist nicht da und deshalb ist die Behauptung des sozialen Ausgleichs für meine Begriffe nicht wahrheitsgemäß.

Die Frage ist: Wer zahlt die Zeche? Schäuble hat sich bei der Vorstellung des Bundeshaushalts für 2010 geweigert, Auskunft darüber zu geben, wo ab 2011 gespart werden soll (wir erinnern uns: in 2010 sind noch Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen). Der Einsparbedarf ab 2011 wird auf etwa 30 Milliarden Euro beziffert. Wo genau gespart wird, wissen wir nicht. Aber wir hören Spekulationen über die Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Wenn diese Zuschläge tatsächlich gestrichen oder gekürzt werden, müssen Schichtarbeiter, Krankenschwester oder Polizisten, die Steuergeschenke zu Gunsten von Erben, Unternehmer und Hotelketten zahlen. Das ist nicht das, was die SPD unter Solidarität versteht.

Schwarz-Gelb zog mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ in den Wahlkampf. Jetzt sieht es so aus, als würden am Ende Millionen von Menschen weniger Netto haben. Gebühren für die Kindertagesstätten und das Studium, höhere Abgaben für kommunale Dienstleistungen, steigende Prämien für die Gesundheit – das müssen alle zahlen. Mehr Netto gilt nur für den oberen Teil der Gesellschaft. Die Mehrheit der Menschen muss aber drauf zahlen. Dagegen werden wir mit allen Mitteln der Opposition vorgehen!

Ihr seht, die Fehler der Regierung aufzuspießen und zu kritisieren, ist im Moment nicht so sonderlich schwierig. Selbst Herr Seehofer und Herr Rüttgers verlangen jetzt schon einen Neustart der Koalition und Frau Merkel wird nächste Woche noch einmal probieren, die Dauerfehde beizulegen.

Dieser desolate Auftritt der Regierungskoalition enthebt uns allerdings nicht von der Notwendigkeit, unsere parteiinternen Debatten zu führen. Wir haben uns vorgenommen, mehr inhaltliche Debatten auf Parteitagen zu führen. Wir haben uns vorgenommen, die Mitglieder der Partei durch parteiinterne Abstimmungen stärker zu beteiligen. Und wir haben uns vorgenommen, die kommunalen Vertreter der SPD stärker zu berücksichtigen und dem Thema „Leben und Arbeit in der Kommune“ wieder mehr Bedeutung beizumessen. Ich halte das für einen richtigen und wichtigen Weg und wir müssen sehen, dass wir die Diskussionen innerhalb unserer Partei tatsächlich auch unter Beteiligung aller führen: Von unten nach oben, über die Ortsvereine, die Unterbezirke, die Bundestagsfraktion, die Landes- und Bezirksverbände, aber auch natürlich unter Beteiligung der Gewerkschaften, der Sozialverbände und vieler anderer in Deutschland.

Insbesondere mit den Sozialverbänden und den Gewerkschaften müssen wir über das Verhältnis von Arbeit und sozialen Sicherungssystemen diskutieren. Dabei geht es sowohl um die Überprüfung der Hartz-IV-Gesetze nach fünf Jahren als auch um die grundsätzliche Frage, wie wir die „Arbeit von morgen“ entwickeln und darstellen können. Zu diesem Thema wird es in der nächsten Woche Klausursitzungen geben. Ein weiteres Thema, zu dem die Partei eine Position finden muss, ist die Frage wie und wann wir raus aus Afghanistan kommen.

Dass wir jetzt über eine Exit-Strategie nachdenken, heißt nicht, dass es falsch war in Afghanistan zu intervenieren. Das Land war bis 2001 die wichtigste Operations- und Trainingsbasis des internationalen Terrorismus. Die Anschläge vom 11. September 2001 wurden dort geplant. Das damalige Regime hat Menschenrechte auch in schlimmster Weise missachtet. Hinrichtungen wurden als öffentliche Spektakel inszeniert, Frauen und Mädchen hatten praktisch keinen Zugang zu Bildung, Beruf oder medizinischer Versorgung. Auf Bitten der demokratischen Regierung von Hamid Karzai und nach einem Aufruf der Vereinten Nationen helfen über 40 Länder beim Wiederaufbau Afghanistans mit. Für uns in Deutschland ging es schon damals um zwei Dinge: Um die Zukunft Afghanistans - den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes – und um unsere eigene Sicherheit.

Wir müssen jetzt aber feststellen, dass die Situation in Afghanistan sehr vielschichtig geworden ist. Und deshalb ist es wichtig eine Debatte über die Exit-Strategie zu führen und deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass Sigmar Gabriel angekündigt hat, diese Debatte breit in der Partei zu verankern. Ziel muss es sein, die Eigenverantwortung Afghanistans zu stärken und damit die Voraussetzung für ein Ende des militärischen Engagements zu schaffen.