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Pleiten und Pannen bis zum heutigen Tag

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Nordumgehung müsste längst gebaut sein

Pleiten und Pannen bis zum heutigen Tag

SPD-Fraktionschef Thomas Görlich ist froh, dass nach siebeneinhalb Jahren endlich das Planfeststellungsverfahren für die Nordumgehung Groß-Karben abgeschlossen werden konnte. „Es wurde höchste Zeit, dass dieses Verfahren wenigstens formal ein Ende genommen hat“, so Görlich. Helge Gottschalk, Vertreter der SPD im Bauausschuss, erinnert an die vielen Pleiten und Pannen, die es in den letzten Jahren gegeben hat. „Nach den Versprechungen der hier nach Karben angereisten CDU- und FDP-Minister hätten schon längst die Bagger anrollen müssen“. Immer wieder wurde das Ende des Verfahrens verschoben. Begonnen wurde mit dem Planfeststellungsverfahren bereits im August 2003. Im Jahre 2004 hatte dann der damalige CDU-Verkehrsminister Riehl damit begonnen drei Varianten mit sechs Untervarianten prüfen zu lassen. „Schon damals haben wir gesagt, dass das ein Wahnsinn ist und den Bau der Straße verzögern wird“, stellt Helge Gottschalk für die Sozialdemokraten klar.

Jochen Schmitt, einer der drei Spitzenkandidaten der SPD zur anstehenden Kommunalwahl, nimmt sich die aktuellen Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Beck vor. „In einer Pressemitteilung der CDU vom 5. Januar 2007 hat Mario Beck hoch erfreut mitgeteilt, dass das Ende des Planfeststellungsverfahrens nach Angaben seines CDU-Parteifreundes und Wirtschaftsministers Rhiel Anfang 2008 liegen soll. Nun haben wir Ende 2010. Herr Rhiel hat also nur drei Jahre daneben gelegen“, stellt Jochen Schmitt sarkastisch fest.

Interessant sind auch in diesem Zusammenhang die aktuellen Erklärungsversuche des Karbener CDU-Fraktionsvorsitzenden hierzu. „Herr Beck verschaukelt die Bevölkerung, wenn er jetzt behauptet Rhiel habe seine Zusagen eingehalten und der Planfeststellungsbeschluss sei für die Jahre 2009/2010 zugesagt worden“, so Jochen Schmitt. Denn tatsächlich zugesagt war der Baubeginn für einen Zeitpunkt vor 2009! Schmitt zitiert aus der damaligen Pressemitteilung Becks, in der es wörtlich heißt „Demzufolge könnte der Baubeginn unter Umständen sogar schon früher als 2009/2010, wie einst vom Minister zugesagt, erfolgen…“

Becks Aussage, dass von Minister Rhiel die Baurechtsschaffung für die Jahre 2009/2010 in Aussicht gestellt habe, ist daher falsch, richtig ist, dass dies für 2008 zugesagt war und 2009/2010 längst die Bagger rollen sollten.

Der krönende Abschluss dieser Serie von Irrungen und Wirrungen waren die Aussagen des CDU-Koalitionspartners Feyl von der FDP. Dieser machte Anfang des Monats dadurch auf sich aufmerksam, dass er das Ende des Planfeststellungsverfahrens bereits in das erste Quartal des Jahres 2011 legte. Offenbar durch seinen eigenen Minister verwirrt. FDP-Minister Hahn wollte wohl zu Recht darauf hinweisen, dass nach dem Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses nun die Möglichkeit der Klage gegen die Straße besteht und dieser Prozess erst im März 2011 abgeschlossen ist. Feyl verwirrte dies wohl so sehr, dass er von einer weiteren Verzögerung des Verfahrens ausgegangen ist. Diesmal zum Glück zu Unrecht, so die SPD.

Vollkommen aussen vor bleibt bei der aktuellen Berichterstattung die Anbindung der Nordumgehung an die B 3. „Auch hier waren schon viele Minister vor Ort“, erinnert Helge Gottschalk, „und auch hier wurde viel versprochen“. Durch den Beschluss der Koalition aus CDU, FW und FDP nicht in das Raumordnungsverfahren für den Neubau der B 3 einzusteigen, ist die Realisierung eines guten Anschlusses der Nordumgehung an die ausgebaute B 3 in unendliche Ferne gerückt. „Diese Blockade wollen wir Sozialdemokraten aufbrechen. Die Kommunalwahl im März 2011 entscheidet darüber, ob mit CDU, FW und FDP beim Thema B 3 weiter Stillstand herrscht oder ob es mit einer sozialdemokratischen Mehrheit im Parlament endlich weiter geht“, so SPD-Fraktionschef Thomas Görlich abschließend.