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Schmitt: Gesetz wirkt sich schon jetzt negativ aus!

Schmitt: Gesetz wirkt sich schon jetzt negativ aus!

Beeindruckende Demo gegen das Kinderförderungsgesetz

Schmitt: Gesetz wirkt sich schon jetzt negativ aus!

Der SPD-Landtagskandidat für die südliche Wetterau, Jochen Schmitt, zeigt sich beeindruckt vom Engagement der Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher gegen das sogenannte Kinderförderungsgesetz der Hessischen Landesregierung. Schmitt war am Samstag selbst Teilnehmer der Demonstration gegen das Gesetz in Friedberg. Rund 500 Menschen zogen bei bitterer Kälte von der Friedberger Burg bis zum Europaplatz über die Kaiserstraße.

Die Kritik am Gesetzentwurf teilt Schmitt. Statt Eltern, Erzieherinnen und Erzieher sowie Kommunen und Kirchen als Träger der Einrichtungen gute rechtliche Grundlagen für die Ausgestaltung der Kinderbetreuung zu geben, werden bereits erreichte Standards in Frage gestellt. Größere Gruppen, Einsatz von nicht qualifiziertem Personal und keine Zeitkontingente für wichtige Aufgaben, sind hierzu die Stichworte.

„Die Folgen der verfehlten Politik der Landesregierung im Bereich der Kinderbetreuung, die durch das Gesetz fortgeschrieben werden, sind bereits jetzt sichtbar“, so Jochen Schmitt. Der Gesetzentwurf hält auch daran fest, grundsätzlich nur Gruppen mit Kindern bis zum schulpflichtigen Alter finanziell zu unterstützen. Hortgruppen werden weiterhin von einer finanziellen Bezuschussung ausgeschlossen. Die Folgen dieser Politik kann man in Karben aktuell deutlich erkennen. Die Bemühung Plätze im Kleinkindbereich zu schaffen - mit erheblichem finanziellem Aufwand - wird auf den Schultern der schulpflichtigen Kinder ausgetragen. Hortplätze werden immer weiter reduziert und durch in der Qualität nicht vergleichbare Angebote der Schülerbetreuung ersetzt.

Für den SPD-Landtagskandidat fehlt dem Gesetzessentwurf ein klares Bild, wie Kinderbetreuung in der Zukunft aussehen soll. Die Sozialdemokraten haben ihre Vorstellungen im Wahlprogramm definiert. „Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wird Grundlage dafür sein, um ein qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot - in Umsetzung des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes – vom Klein- bis zum schulpflichtigen Kind garantieren zu können“, so Jochen Schmitt abschließend.