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Akteneinsicht fördert gravierende Mängel zu Tage

Akteneinsicht fördert gravierende Mängel zu Tage

Auswahlverfahren zum Dreiecksgrundstück fehlerhaft

Akteneinsicht fördert gravierende Mängel zu Tage

Für den SPD-Stadtverordneten Jochen Schmitt war die letzte Sitzung des Akteneinsichtsausschusses am vergangenen Freitag ein Beispiel dafür, wie eine demokratische Streitkultur kaputt gemacht werden kann. Das Verbot des Ausschussvorsitzenden an die SPD-Vertreter, den eigenen Bericht vorlesen zu dürfen, widerspricht der Hessischen Gemeindeordnung und allen demokratischen Gepflogenheiten, so Schmitt weiter. „Feyls Fehlverhalten vom Freitag steht auf dem einen Blatt, entscheidend sind aber die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses“, macht der ebenfalls für die SPD im Akteneinsichtsausschuss sitzende Michael Schmidt klar.

Das Studium der Akten bestätigt die SPD darin, dass ein faires Bieterverfahren zur Auswahl des Käufers des Dreiecksgrundstücks nicht stattgefunden  und dass das Planungsbüro Frielinghaus im Verfahren Vorteile gehabt hat.

„Die vom Ersten Stadtrat Otmar Stein gemachten Aussagen, dass alle Investoren den gleichen Sachstand zu jeder Zeit des Auswahlverfahrens gehabt hätten, wird weder durch die Akten noch durch die Planungen der einzelnen Bieter bestätigt“, hebt Jochen Schmitt kritisch hervor. Er macht dies an zwei Beispielen deutlich:

Die mündliche Aussage des Ersten Stadtrates, dass alle Investoren gewußt hätten, dass nur diejenigen den Zuschlag zum Kauf des Areals (Dreiecksgrundstück) erhalten können, die auch alle Parzellen des Gebietes erwerben, findet sich in den Akten nicht wieder. Vielmehr machen die Angaben der Investoren das Gegenteil deutlich.  Denn nur zwei der sechs Bieter haben auf dem Datenblatt der Stadt angegeben, das gesamte Areal kaufen zu wollen. „Hätten die Bieter gewußt, dass sie das gesamte Areal kaufen müssen, dann hätten sie das doch wohl auch angegeben“, macht Jochen Schmitt deutlich. „Es ist doch absurd, dass die Mehrzahl der potentiellen Investoren sich hier absichtlich aus dem Rennen nehmen in dem sie gegen eine Vorgabe der Stadt verstoßen“, so Schmitt weiter.

Auch die mündliche Aussage des Ersten Stadtrates, dass alle Investoren von der Stadt in Kenntnis gesetzt wurden, dass die Stellplatzsatzung der Stadt für einen Teil der geplanten Wohnungen nicht einzuhalten ist, wird durch die Akteneinsicht nicht bestätigt. Vielmehr machen die Planungen der jeweiligen Investoren deutlich, dass Planungsgrundlage immer die aktuell gültige Stellplatzsatzung war. Nur bei einem Bieter ist dies nicht so. Eben dieser Bieter hatte die Zusage des Ersten Stadtrates, sich nicht an die aktuell gültige Stellplatzsatzung halten zu müssen.

„Um hier Klarheit zu bekommen und die Widersprüche aufzuklären, werden wir alle Investoren anschreiben, und bitten, uns über den tatsächlichen Informationsfluß zu informieren“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich.

Auch die Sonderrolle des Planungsbüros Frielinghaus, die die SPD in den letzten Monaten immer wieder kritisiert hat, wird durch das Studium der Akten bestätigt. „Das Planungsbüro Frielinghaus war in der ersten Bieterrunde der einzige Bieter, der ohne Investor am Verfahren teilnehmen durfte“, macht Jochen Schmitt deutlich. Sonderbar daran ist, dass die Stadt ja einen Käufer für das Grundstück suchte und keinen Planer. Warum also Frielinghaus, der nur als Stadtplaner aber nicht als Käufer tätig war, am Auswahlverfahren teilnehmen durfte, bleibt unklar. „Allen anderen Interessierten wäre ohne Finanzkonzept doch abgesagt worden“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich die Ungleichbehandlung deutlich.

„Das Auswahlverfahren ist nicht fair verlaufen, dringend notwendig ist daher ein Neustart“, hebt Thomas Görlich die Forderung der SPD noch einmal hervor.