Kein B 3-Ausbau, keine Nordumgehung
CDU, FW und FDP sind mit ihrer Verkehrspolitik gescheitert!
Nach fünf Jahren Verkehrspolitik durch CDU, FW und FDP wird eines klar: diese Politik hat Karben in eine Sackgasse geführt! Was wurde nicht alles versprochen in den letzten fünf Jahren. Wie oft wurde der Baubeginn der Nordumgehung Groß-Karben angekündigt – mit dem Bau begonnen wurde bis heute nicht. Wie oft wurde gesagt, dass die Finanzierung der Nordumgehung steht – alles nur Augenwischerei. Auch die Realisierung des Ausbaus der B 3 wird erst einmal nicht kommen – dank CDU, FW und FDP. Und jetzt kommt auch noch Missmanagement bei der Nordumgehung hinzu.
Gegen den Bau der Nordumgehung wird geklagt. Sowohl das Berufsbildungswerk Südhessen (BBW), wie auch ein Anwohner beschreiten den Klageweg.
Die Befürchtungen des BBW, aufgrund der Nordumgehung mit mehr Lärm belastet zu werden, waren bekannt. Die SPD hatte angeregt, einen runden Tisch einzurichten, um über die bestehenden Bedenken zu sprechen. Zu einem Treffen kam es nicht. Das BBW hatte in einer Stellungnahme Interesse an einem Moderationskreis bekundet und auf eine außergerichtliche Einigung gehofft. „Warum wurde durch den neuen Magistrat aus CDU und FW nicht längst ein solcher Weg eingeschlagen, warum wurde kein Mediator benannt, um die Klage zu verhindern?“ fragen die Sozialdemokraten.
Auch die Ängste der Anwohner im Bereich Groß-Karben sind lange bekannt. Aber ein kurzfristig organisiertes Treffen mit den Anliegern vor dem Ende der Klagefrist zeigt, dass man erst aktiv wurde, als man hörte, dass Anlieger klagen wollen. Dies ist wirklich kein gutes Krisenmanagement!
Die Planungen zur Nordumgehung werden durch die Klage nicht rechtskräftig, der Baubeginn verzögert sich dadurch weiter. Ohne Baurecht wird es noch viel schwieriger, eine Finanzierung der Nordumgehung durch die Landesregierung sicherzustellen Für 2012 ist es daher unwahrscheinlich, dass Gelder im Haushalt bereitgestellt werden. Auch hierdurch wird sicher der Bau weiter verzögern.
CDU-Fraktionschef Mario Beck versucht unvermindert die Karbener Bürgerinnen und Bürger zu täuschen. Kein Wort dazu, dass die Aussage in seinem CDU-Flyer, die Finanzierung der Nordumgehung sei gesichert, falsch ist. Im Gegenteil: Er tritt noch nach! „Wer einmal lügt, dem glaubt man nie“ – so Christel Zobeley, die sich sicher ist, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Dreistigkeit erkennen und die Glaubwürdigkeit von Mario Beck schwindet.