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Der Offenbarungseid des Bürgermeisters

Der Offenbarungseid des Bürgermeisters

Eröffnungsbilanz, Nachtragshaushalt und Bürgerversammlung bringen es an den Tag

Der Offenbarungseid des Bürgermeisters

Eröffnungsbilanz, Nachtragshaushalt und die Bürgerversammlung bringen es an den Tag: Der Bürgermeister kann seine Versprechungen nicht halten. Die Kassenkredite haben sich fast verdoppelt, der Verkauf von "Tafelsilber" geht weiter und der Haushalt ist nur mit Landeshilfe auszugleichen.

rot = IST-Werte; weiss = Planwerte Quelle: Stadtkarben

Die dargestellten Zahlen belegen gleich mehrere unangenehme Tatsachen für Guido Rahn und seine Koalition. Das große Wahlversprechen der Koalition im Wahlkampf von 2006, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, konnte auch im Folgejahr schon wieder nicht eingelöst werden, selbst der für 2015 angestrebte Ausgleich ist nur durch bilanztechnische Winkelzüge zu erreichen. So wurde zum Beispiel ein Großteil der städtischen Lasten auf die Eigenbetriebe KIM und Stadtwerke verschoben, somit tauchen die kostenintensiven städtischen Immobilien gar nicht mehr im Kernhaushalt auf. Ist rechtlich einwandfrei, doch das als Sparerfolg zu bezeichnen eher fragwürdig.

Ebenso zwiespältig: In der Eröffnungsbilanz der Stadt Karben zum 1.1.2007, die vor kurzem erst vorgelegt wurde, wird der Wert verschiedener zwischenzeitlich veräußerter Objekte relativ niedrig angesetzt, den beim Verkauf erzielten „Mehrerlös“ schreibt sich natürlich die Führungsspitze im Rathaus auf die Fahnen und schönt damit auch gleich noch das Haushaltsergebnis. Was ist überhaupt aus den Erträgen der Immobilienverkäufe geworden? Die sind still und leise im Haushalt versickert ohne das auch nur ein Euro Altschulden getilgt wurde, dienten also nur dazu das Defizit nicht noch höher ausfallen zu lassen.

Um so bemerkenswerter das sich Bürgermeister Rahn von seiner Koalition den Rahmen für Kassenkredite auf aktuell 22 Millionen Euro erhöhen lassen musste. Zu Zeiten von Roland Schulz wurde eben dieser Kreditrahmen in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 per Koalitionsmehrheit noch bei 20Mio. gedeckelt, weil der Kassenkreditbestand per 31.12.2009 ohnehin nur 13Mio. betrug und der Rahmen somit ausreichen würde um jederzeit die Liquidität der Stadt zu gewährleisten. Gem. aktueller Kennzahlen hat die Stadt Karben einen Kassenkreditbestand von über 21Mio. € . Unterm Strich, rechnet man den Verkauf vom „Tafelsilber“ hinzu, hat die Koalition seit 2006 die Verschuldung nicht reduziert, sondern ganz im Gegenteil noch schlappe 6 Mio. mehr Miese gemacht

Ein weiteres zentrales Wahlkampfthema der CDU / FW / FDP Koalition war es, städtische Abgaben und Steuern nicht zu erhöhen. Auch dieses Versprechen wird nicht gehalten, im Schatten des Schutzschirms geht es jetzt an die Grund- und Gewerbesteuersätze, und nachdem Bestattungs- und KITA-Gebühren bereits im letzten Jahr erhöht wurden soll es hier sogar noch mal einen Nachschlag geben.

Bleibt als Fazit: Weder Guido Rahn noch seinen Koalitionären ist es bislang aus eigener Kraft gelungen beim Thema Finanzen die entscheidenden Weichen zu stellen. Der Schutzschirm kommt da jetzt gerade recht, nicht nur das man mit der Finanzspritze des Landes als Sanierer glänzen kann, die Auflagen des Vertrages geben auch noch einen prima Persilschein für Maßnahmen entgegen eigener Versprechen.