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Die SPD Karben kritisiert Verstöße gegen die Geschäftsordnung

Die SPD Karben kritisiert Verstöße gegen die Geschäftsordnung

Einfach nur peinlich!

Die SPD Karben kritisiert Verstöße gegen die Geschäftsordnung

Die letzte Stadtverordnetenversammlung wurde durch das Verhalten der Regierungskoalition bereits zu Beginn zur Posse.

Es gab zum Anfang der Sitzung mehrere Anträge der Koalition, die nach Auffassung aller Oppositionsparteien nicht den Vorgaben der Hauptsatzung der Stadt Karben entsprachen. Die SPD-Fraktion beantragte daher, diese von der Tagesordnung abzusetzen. Obwohl selbst Bürgermeister Rahn bestätigen musste, dass zumindest bei dem Antrag zur Umbenennung des Krnover Platzes ein offensichtlicher Verstoß gegen die Geschäftsordnung gegeben war, bestand die Mehrheit aus CDU, FW und FDP einstimmig darauf, diesen auf der Tagesordnung zu belassen.

Ein unglaublicher Vorgang, denn jedem der sich auch nur ein Mal mit der Hauptsatzung der Stadt Karben befasst hat, musste der Sachverhalt klar gewesen sein.

Dass der Antrag aufgrund inhaltlicher Defizite während der Debatte dann doch zurückgezogen wurde, war für die Antragsteller mehr als peinlich.

Die Frage bleibt offen, warum sich die Stadtverordneten von CDU, FW und FDP zunächst so vehement für diesen Antrag eingesetzt haben, war doch keine Eile geboten und auch der Antragsgrund eher marginal. Dies werden wohl nur die betroffenen Koalitionsmitglieder erklären können.

Bemerkenswert ist jedenfalls, mit welcher Selbstherrlichkeit sich die selbsternannte Bürgerkoalition über geltende Bestimmungen hinwegsetzt. Dieser Antrag hätte laut Satzung zunächst im zuständigen Ortsbeirat in öffentlicher Sitzung beraten werden müssen. „Durch diese Vorgehensweise wurde den Bürgern die Möglichkeit genommen sich über den Sachverhalt genauer zu informieren und ihre Meinung kund zu tun. Wo bleibt da die von Bürgermeister Rahn immer wieder  propagierte Bürgerbeteiligung?“ so Helge Gottschalk Ortsbeiratsmitglied Kloppenheim und Stadtverordneter.

Zum wiederholten Male wurden die Rechte der Ortsbeiräte missachtet (beschnitten), wie Vorgänge aus verschiedenen Stadtteilen belegen. Auch die aktuelle Diskussion im Ortsbeirat Okarben zeigt auf, dass beim Zusammenspiel der politischen Gremien der Stadt etwas im Argen liegt.