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Erneute Kritik an Erstem Stadtrat Stein

Erneute Kritik an Erstem Stadtrat Stein

Eröffnung Kindergarten Innenstadt verschiebt sich

Erneute Kritik an Erstem Stadtrat Stein

Nach der Nicht-Realisierung des Schülerbetreuungsangebots in Rendel verschiebt sich auch die Eröffnung der neuen Kindertagesstätte im Stadtzentrum. Dies hat die Stadt den Eltern nun schriftlich mitgeteilt

Die SPD-Fraktion im Karbener Stadtparlament ist auch in diesem Fall verärgert über die Informationspolitik des Magistrats. „Bürgermeister Rahn und die konservative Magistratsmehrheit vergessen immer wieder, dass sie einen gesetzlichen Auftrag haben, die Fraktionen über die wichtigen Verwaltungsangelegenheiten zu informieren“, stellt Fraktionschef Thomas Görlich fest. Denn der Magistrat hat die Fraktionen weder über die Kappung des Schülerbetreuungsangebots in Rendel noch über die Verschiebung der Eröffnung der Kita in der Innenstadt informiert.

Die Ausgliederung des städtischen Immobilienmanagements in einen Eigenbetrieb hat zwar für die Stadt keinen finanziellen Vorteil erbracht, aber für die Regierungsmehrheit doch erhebliche Vorteile. Problematische Themen müssen nicht mehr in öffentlichen Ausschusssitzungen behandelt, sondern können in nicht-öffentlichen Betriebskommissionssitzungen abgeschoben werden. So auch beim Thema Kita Innenstadt. Über den Baufortschritt und mögliche Verzögerungen muss nicht im Bau- oder Sozialausschuss öffentlich diskutiert werden, es reicht die Einbeziehung der Betriebskommission aus. Allerdings wird auch dort über mögliche Probleme nicht berichtet. Der zuständige Erste Stadtrat Stein gaukelte der Betriebskommission vielmehr immer wieder vor, dass mit der Realisierung der Kita alles in Ordnung sei. In den Kommissionssitzungen wurde in der Vergangenheit mit keiner Silbe erwähnt, dass es zu einem Terminverzug kommen könnte. Noch schlimmer, man erfährt „hintenherum“, über einen Brief der Stadt an die Eltern, über die wahre Faktenlage.