Fahrradstraße zum Bikepark und Fußgängerschutz beim City Center

Anträge zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember

Fahrradstraße zum Bikepark und Fußgängerschutz beim City Center

Insgesamt sechs Anträge zum Haushalt 2026 hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Singer bei Stadtverordnetenvorsteher Kai Uwe Fischer eingereicht.
Der kürzlich feierlich eingeweihte Bikepark auf dem früheren Okarbener Sportplatz gab den Anstoß für den Antrag zur Umwandlung der Straße Klingelwiesenweg in eine Fahrradstraße.

Dazu Stadtverordneter Matthias Flor, selbst passionierter Fahrradfahrer: „Mit der Einrichtung des Bikeparks ist es notwendig, den damit verbundenen verstärkten Radverkehr zu sichern. Weitere Fahrzeuge können den Klingelwiesenweg weiter nutzen, der Radverkehr soll aber Vorrang haben.“ Durch die Einweihung des Bikeparks und eine veränderte Rechtslage habe sich die Ausgangslage verbessert. Als Referenz nennt Flor die Fahrradstraße Lollar-Daubringen auf einer Kreisstraße.

Auf der Robert-Bosch-Straße zwischen „Neue Mitte“ und City Center sieht man wenig Fahrräder, dafür viele Autos und Fußgänger, die sich mühen, die Straße zu queren. „Das geht so nicht“, sagt Stadtverordneter Gerald Schulze, „nachdem im Juli das neue Hausarztzentrum im City Center eingezogen ist, haben die Patienten Probleme, vom Parkplatz auf der gegenüberliegenden Seite über die Straße zwischen den vielen fahrenden Autos ins Gebäude mit dem Ärztezentrum zu gelangen.“
Zusammen mit seinem Kollegen Rüdiger Trebing beobachtete er kürzlich an einem Freitagvormittag die Situation, dokumentiert durch Fotos. Beide sind sich einig, dass die Stadt hier zeitnah einen Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) einrichten solle, was in einem entsprechenden Antrag formuliert wurde.
Weitere Anträge der SPD-Fraktion befassen sich mit der Umsetzung von notwendigen Schutzmaßnahmen bei Starkregenereignissen und der Forderung nach innerstädtischen Grünflächenkonzepten für jeden Stadtteil.

Gewünscht wird von der SPD-Fraktion, dass sich die Stadt für den Erhalt kirchlicher Gebäude einsetzen solle.

Im Kontext mit der im laufenden Jahr eingerichteten Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats steht der Antrag zum Stellenplan zur Anbringung eines sog. „ku-Vermerkes“ bei einem Dienstposten. Dies bedeutet, dass bei einer künftigen Neubesetzung diese „ku-Stelle“ mit einer niedrigeren Besoldungsgruppe als derzeit ausgewiesen ist, was dann zu einer entsprechenden finanziellen Entlastung führt.

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