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Finanzierung nicht sicher - dreiste Falschaussagen zur Nordumgehung

Finanzierung nicht sicher - dreiste Falschaussagen zur Nordumgehung

Wählertäuschung der Karbener CDU-Fraktion

Finanzierung nicht sicher - dreiste Falschaussagen zur Nordumgehung

Die SPD-Führung wirft der CDU grobe Wählertäuschung in Sachen Finanzierung der Nordumgehung von Groß-Karben vor. Bereits am 02.August 2010 hat Herr Beck anlässlich der Mitgliederversammlung der Petterweiler CDU über die Presse verkündet: „Finanzierung für Nordumgehung steht“. MdL Utter ging noch weiter, im November 2010 antwortete er schriftlich, ca. 100 Anwohner von Groß-Karben, auf eine Briefaktion der BI „Nordumgehung-jetzt“: „Ich bedaure sehr, dass es in dem Verfahren zu Verzögerungen gekommen ist. Aber ich kann Ihnen versichern: Auch wenn die Landesmittel für den Straßenbau etwas reduziert wurden, steht die Finanzierung der Ortsumfahrung Karben nicht in Frage.“ In der CDU-Postille „Im Klartext“, Ausgabe 47, ist von Herrn Utter in dem Artikel „Nordumgehung: Endlich geht’s voran!“ weiterhin zu lesen: „Die Haushaltsmittel dafür werden nach der Baurechtschaffung bereitgestellt“.

Alles nur Wahlkampfgetöse stellt die SPD jetzt fest. Christel Zobeley kam es nämlich sonderbar vor, dass vor der Baurechtschaffung die Mittel bereits im Haushalt des Landes stehen sollten und hat daher über die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl offiziell beim Ministerium eine Anfrage eingereicht. „Diese Anfrage wurde jetzt von Herrn Minister Posch beantwortet“ sagt Zobeley und weiter: „Die Fakten lesen sich aus diesem Schreiben ganz anders, was zugleich eine bittere Pille ist, die wir Karbener erst noch verdauen müssen“.

Da stehen Sätze wie: „Um mit der Baumaßnahme beginnen zu können, muss jedoch die Finanzierung des Gesamtprojektes sicher gestellt sein. Voraussetzung dafür ist, dass die Folgehaushalte ab 2012 ausreichend finanzielle Spielräume aufweisen, um ein Projekt der finanziellen Größenordnung von ca. 15 Mio. € über seine Bauzeit mit den erforderlichen jährlichen Raten ausstatten zu können.“ und weiter: „Aufgrund der Konsolidierungsbemühungen der Hessischen Landesregierung musste der Landesstraßenhaushalt 2011 gegenüber der ursprünglichen Planung reduziert und Maßnahmen auf die Folgejahre verschoben werden. Die Straßenbauhaushalte 2012 und 2013 sind daher entsprechend vorbelastet. Es bleibt somit der parlamentarischen Diskussion der zukünftigen Haushalte vorbehalten, die Investitionsschwerpunkte und die finanziellen Rahmenbedingungen für den Landesstraßenbau zu definieren.“

Der entscheidende Satz sagt Zobeley ist dann: „Die Entscheidung über die Finanzierung und damit den Baubeginn der Ortsumgehung Karben kann daher erst im Zusammenhang mit den Beratungen für den Landeshaushalt 2012 getroffen werden.“ Zobeley ergänzt: Diese Beratungen finden typischerweise immer in den Herbstmonaten statt.“.

„Herrn Utter als MdL darf man unterstellen, dass er über diese Sachverhalte der Mittelvergabe Kenntnis besitzt. Die Aussagen der Herren Utter und Beck sind also als der Versuch einer groben Wählertäuschung zu werten“ erbost sich SPD Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich.