Schlechtere oder teurere Dienstleistungen
Görlich kontert Kritik von Rahn und Freien Wählern
SPD-Fraktionschef Thomas Görlich kontert die Kritik von Bürgermeister Rahn und den Freien Wählen hinsichtlich des Interessenkonfliktes von Erstem Stadtrat Otmar Stein. Görlich: „Mögliche schlechtere oder teurere Dienstleistungen sind Grund genug, hier intensiv nachzuhaken“.
Denn für den SPD-Fraktionschef ist klar, dass ungeplante Mehrausgaben beim Eigenbetrieb erst einmal dort auch zu Konsequenzen führen. Bei der KIM, die für die städtischen Immobilien zuständig ist, könnte dies also im schlimmsten Fall zu steigenden Mietgebühren bei den Bürgerhäusern oder schlechteren Dienstleistungen führen.
Hintergrund der Diskussion ist die Doppelfunktion des Ersten Stadtrates im Egenbetrieb KIM wie bei der Stadt. Stein, vom Magistrat als Mitglied der Betriebskommission in den Eigenbetrieb entsandt, übt tatsächlich so etwas wie die Funktion eines Geschäftsführers dort aus. Er kontrolliert also nicht, sondern ist für den Eigenbetrieb tätig. In dieser Funktion führt er in Personalunion als Erster Stadtrat der Stadt Gespräche über den Umbau des Petterweiler Bürgerhauses. Hierbei sollen finanzielle Risiken einseitig zu Lasten der KIM abgewickelt werden, obwohl diese mit der zukünftigen Nutzung, dem Betrieb als Kindergarten, nichts zu tun hat.
„Dass die Doppelfunktion Erster Stadtrat – Mitglied der Betriebskommission rechtlich in Ordnung ist, habe ich nie in Abrede gestellt“, so Görlich weiter. Wir gehen schon davon, das die Gründung des Eigenbetriebes rechtlich korrekt verlaufen ist. Was man daraus macht bzw. wie man es lebt, ist etwas anderes. Die Spielgruppe aktiv in die Diskussion zu ziehen ist kein guter politischer Stiel, den der benötigte Bauantrag wurde in der Betriebskommission einstimmig angenommenen, es kann also keine Rede davon sein die Spielgruppe werde in eine „Unsicherheit“ gelassen oder gar gedrängt. Der Kern des Vorwurfes geht um den Konflikte und die folgen, die durch das Handeln Steins in seiner Doppelfunktion, entstehen. „Unsere Aufgabe -ja Verantwortung, ist es genau hin zusehen. Mehr können wir nicht tun. Die Mehrheit im Eigenbetriebe, wie auch im Magistrat hat es in der Hand, die Maßnahme umzusetzen. Ich kann Herr Stein nur bitten die notwendigen Schritte für eine Entflechtung einzuleiten.“, so der SPD-Fraktionschef abschließend.