Bürgerkoalition täuscht Erfolge vor
Haushalt bis 2011 ohne neue Kredite?
In ihrem Wahlkampf-Folder zeigt die Karbener CDU eine Grafik, die vermitteln soll, wie die „Bürgerkoalition“ den Karbener Schuldenberg seit Übernahme der Parlamentsmehrheit gesenkt haben will. Im üblich populistischen Stil werden hier Fakten unterschlagen oder so zurecht gebogen, wie man sie gerne hätte.
Frei nach dem Motto: „Traue keiner Grafik, die du nicht selbst gefälscht hast!“ Auf eine Legende wurde, wohl um lästige Fragen zu vermeiden, ganz verzichtet. Eine Unterscheidung zwischen Krediten, die für Investitionen aufgenommen wurden und denen für den Verwaltungshaushalt (Kassenkredite), wurde nicht vorgenommen.
Kassenkredite
Der Ergebnishaushalt (nach dem alten kameralen System der Verwaltungshaushalt) konnte ab dem Jahr 2001 nicht mehr ausgeglichen gestaltet werden. Auch der Koalition aus CDU, FW und FW gelang das nicht obwohl sie vor der letzten Wahl versprochen hatte bis 2011 einen ausgeglichenen (Ergebnis-)Haushalt vorzulegen. Diese hatte immer behauptet die SPD könne mit dem Geld nicht umgehen. Jetzt müssen sie erkennen, dass auch sie nicht mit den steigenden Belastungen durch Erhöhungen der Kreis- und Schulumlage, den stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen und den auch nicht konstanten Einkommenssteuern fertig werden.
Den Ergebnishaushalt können auch sie nicht ohne Kassenkredite finanzieren, die von max.15 Millionen € im Jahr 2005 unter Verantwortung der Koalition aus SPD und Grünen auf vermutlich 20 Millionen € im Jahr 2011 steigen werden. Die Gesamtschulden der Stadt sind seit 2006 unter der Verantwortung der sogenannten „Bürgerkoalition“ um über 15 Mio. € gestiegen, und dies obwohl es 2008 eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 4 Mio. € gab.
Verbindlichkeiten aus Krediten und Anleihen
Diese Verbindlichkeiten sind die Folge der Investitionen mit denen die Infrastruktur der Stadt Karben geschaffen wurde. Zum Beispiel die Kanalisation, die Kläranlage, die Gewerbegebiete sowie die Bürgerhäuser, Kindergärten, Sporthallen, das Schwimmbad und vieles mehr. Das bedeutet, dass mit den Krediten bleibende Werte für die Bürger geschaffen wurden. Keiner baut sein Haus ohne Kredite, das kann auch eine Stadt nicht!
Karben braucht eine solide Finanzausstattung durch Land und Bund – nur so ist zukunftsorientierte Entwicklung möglich – Wir setzen uns dafür ein!