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Interessenkonflikt bringt Nachteil für das Kommunale Immobilienmanagement

Interessenkonflikt bringt Nachteil für das Kommunale Immobilienmanagement

SPD: Stadtrat Stein soll auf eine Aufgabe verzichten

Interessenkonflikt bringt Nachteil für das Kommunale Immobilienmanagement

SPD-Fraktionschef Thomas Görlich fordert Ersten Stadtrat Otmar Stein zum Verzicht seines Amtes beim Kommunalen Immobilienmanagement auf. Steins Aufgaben im Magistrat auf der einen, und als Vorsitzender der Betriebskommission beim stadteigenen kommunalen Immobilienmanagement (KIM) auf der anderen Seite, führen zu Interessenkonflikten.

Als Magistratsvertreter hat Stein die Federführung für den Umbau des Bürgerhauses Petterweil inne. Im Keller sollen Räume für die U3-Betreuung umgebaut werden.

Um den stark belasteten städtischen Haushalt zu schonen, wird das Finanzierungsrisiko der Maßnahme auf die stadteigene Immobiliengesellschaft KIM verschoben. Finanzierungsrisiko deshalb, weil weder die Höhe des Zuschusses des zukünftigen Betreibers noch die Höhe der der Förderzuschüsse endgültig feststehen.

Den Vertrag mit dem späteren Betreiber  und auch die Beantragung der Fördermittel erfolgt hingegen durch den Magistrat. Die Stadt, die selbst kein Risiko trägt, verhandelt somit darüber, wie hoch die KIM mit finanzieren muss.

Herr Stein in seiner Rolle als Magistratsmitglied minimiert hierdurch das Risiko für die Stadtverwaltung. Denn sollten beispielsweise Fördergelder nicht fließen, bleibt das Risiko bei der KIM. Diese müsste die Kosten noch zusätzlich aufbringen. Als Vorsitzender der Betriebskommission der KIM müsste Herr Stein aber eigentlich für eine Risikominimierung beim Eigenbetrieb eintreten. Stadtrat und Vorsitz der Betriebskommission führen hier also zu Interessenkonflikten. „Unsere Empfehlung ist daher, dass Herr Stein eines der Ämter niederlegen sollte“, so SPD- Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich abschließend.