Anträge zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. November
Jeder kehre vor seiner eigenen Tür
Früher sah man sie oft, die Männer im Blaumann und die Frauen mit Kittelschürze und Kopftuch, die am Samstagnachmittag vor ihren Häuschen den Gehweg und den Rinnstein fegten. Auch heute machen es noch viele, wenn auch mit anderer Kleiderordnung. Aber eben nicht alle. Anlass für die SPD-Fraktion, in Erinnerung zu rufen, dass die Straßenreinigung vor der eigenen Haustür nach wie vor eine Bürgerpflicht ist, unabhängig davon, ob man im kleinen Häuschen oder in einem Mehrfamilienhaus wohnt.
Der Antrag lautet: Der Magistrat wird beauftragt, beim Versenden der Grundbesitzabgaben (Grundsteuer, Wasser/Abwasser, Abfallgebühren) an die Immobilieneigentümer und die Hausverwaltungen die Bürger an die Satzung über die Straßenreinigung und die damit verbundenen Reinigungspflicht zu erinnern. „Die Amtliche Bekanntmachung zu dieser Satzung von 1991 ist vermutlich vielen Bürgern nicht mehr in Erinnerung“, meint Fraktionsvorsitzende Anja Singer. Und weiter: „Ein sauberes und gepflegtes Stadtbild ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und Lebensqualität“. Ein Hinweis auf die Brut- und Setzzeit jeweils ab 1. März solle ebenfalls noch angebracht werden.
Weggeworfene Kippe 250 Euro Bußgeld?
Mit dem Thema Sauberkeit im Stadtgebiet befasst sich auch eine Anfrage zum Sachstand eines im Juli 2024 beschlossenen Satzungsentwurfs zur Anordnung von Ordnungswidrigkeiten. Danach sollen Ordnungswidrigkeiten, die die öffentliche Sauberkeit betreffen (u.a. Wegwerfen von Zigarettenkippen) mit Geldbußen von mindestens 250 Euro geahndet werden. Die SPD fragt u.a., wann mit dem Inkrafttreten der Satzung zu rechnen ist und welche weitere Öffentlichkeitsarbeit zur Vermeidung von Verschmutzungen vorgesehen ist.
KiTa Petterweil - viele Pflastersteine, wenig Grün?
Eine Anfrage befasst sich mit Gestaltung der gepflasterten Fläche vor dem Neubau der KiTa Petterweil, insbesondere hinsichtlich noch fehlender Grünflächen und Sitzgelegenheiten für wartende Eltern.
DorfFunk-App für Karben
Schließlich beantragt die SPD-Fraktion, die digitale Kommunikationsplattform „DorfFunk“ für alle Karbener Stadtteile bereitzustellen. Dazu gehören die Dorf-Funk-App und die DorfNews-Seite, die für die Nutzenden kostenlos sind. Im Wetteraukreis sind bereits 54 Dörfer und Ortsteile beteiligt.
Infos zum Projekt DorfFunk (Website des Wetteraukreises)
