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Karben soll ferngesteuert werden

Karben soll ferngesteuert werden

KARBENGERECHT?

Karben soll ferngesteuert werden

Karben will den Vorteil des kurzen Weges und die vor Ort-Kenntnis der Kommunualaufsicht des Wetteraukreises aus Parteiräson aufgeben. Der Bürgermeister ist nicht in der Lage überparteilich und zum Wohl Karbens zu handeln. Ob er da nicht gegen den abgelegten Amtseid verstößt?!


Die SPD-Fraktion hat in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (STVV) ein Dringlichkeitsantrag zum Thema kommunaler Rettungsschirm eingebracht. Dieser sah vor, den "Verbleib der Zuständigkeit der Finanzaufsicht beim Landrat des Wetteraukreises" für Karben zu fordern. Liest sich komplizierter als es ist. Es ist geplant, dass die Kommunen, die am Rettungsschirm teilnehmen, nicht mehr vom Kreis ihr "Ok" für den Haushalt und dessen Konsolidierung bekommen, sondern von den Regierungspräsidien. Und dies nur, weil man sich dort mehr Einfluss erhofft. Die Regierungspräsidien sind FDP beherrscht.



Auch Dringlichkeit war und ist geboten, da das Gesetz zum "Kommunalen Rettungsschirm" mitte Mai verabschiedet werden soll. Für die nächste reguläre Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni also zu spät... Leider hat die Merhheit aus CDU, FW und FDP der Aufnahme auf die Tagesordnung nicht zugestimmt. Zu einer Diskussion über den Antrag kam es also nicht. Schade! Deutlich wurde aber, ein Verbleib der Kommunalaufsicht beim Wetteraukreis ist nicht gewollt.


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