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Kein Mitspracherecht in Fluglärmkomission

Kein Mitspracherecht in Fluglärmkomission

Schwarz-gelb ignoriert die Wetterau

Kein Mitspracherecht in Fluglärmkomission

Nachdem bereits Karben und Bad Vilbel mit ihren Anträgen, in die Fluglärmkommission aufgenommen zu werden, gescheitert sind, wurde nun auch der Antrag der Wetterau von der Landesregierung abgeschmettert.

"Ein Gremium sei ab einer gewissen Größe nicht mehr handlungsfähig", so die lapidare Begründung des hessischen Wirtschaftsministeriums. Landrat Joachim Arnold (SPD) hatte bereits im Februar den Sitz beantragt, nachdem nicht nur in Karben und Bad Vilbel, sondern auch in weiteren Gemeinden der südlichen Wetterau die Beschwerden überhand nahmen.

Plakat zur Bürger-Informationsveranstaltung der Karbener und Bad Vilbeler BIs

"Ich bin zutiefst enttäuscht, dass auch dem Wetteraukreis ein Sitz in der Fluglärmkommission versagt wird. Damit wurde die Chance vertan, die lärmgeplagten Menschen in der südlichen Wetterau – in Bad Vilbel und Karben, aber auch im südöstlichen Kreisgebiet in Limeshain und Büdingen, ihre Interessen artikulieren zu lassen", so Arnold.

Auch ein erneuter Appell an Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) führte zu keinem Ergebnis. "Dass auch der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) und die Umweltministerin Puttrich (CDU) einen Antrag zum Schutz ihrer eigenen Heimat nicht unterstützen, dafür fehlen mir die Worte. Ein Sitz der das Land wirklich kein Geld gekostet, aber den Menschen in der Wetterau eine wichtige Mitsprachemöglichkeit eröffnet hätte. Das ist schon sehr bemerkenswert", so der Landrat weiter.

Die Argumentation für die Ablehnung erscheint auch mehr als Fragwürdig. Natürlich wird es schwieriger, einen Konsens zu finden, wenn mehr Leute an einem Tisch sitzen. Aber Sinn und Zweck der Fluglärmkommission ist es ja auch, die BETROFFENEN zusammenzubringen und gemeinsam eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Wenn man der Argumentation der Landesregierung folgt, dass es mit zu vielen zu schwierig würde, wäre es ja das einfachste, nur der Fraport und der Landesregierung eine Stimme zu geben - dann findet man sicher am schnellsten einen Konsens - ob der dann jedoch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger rund um den Flughafen wäre, steht auf einer anderen Karte.

Schwarzer Peter für die Wetterau?

Hört man sich Schilderungen der Karbener und Bad Vilbeler Bürgerinitiativen gegen Fluglärm an, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es schlicht politisch nicht gewollt ist, der Wetterau oder auch einzelnen nördlich des Flughafens gelegenen Kommunen ein Mitspracherecht einzuräumen. Will sich die Landesregierung bzw. Fraport einfach einen Korridor offenhalten, der in Zukunft deutlich stärker frequentiert werden wird, um den Süden zu entlasten? Letzteres hatte Fraport ja immerhin selbst schon einmal genau so formuliert. Wenn man den Süden entlastet, erscheint es eine logische Konsequenz, dass es an anderer Stelle lauter wird. Wie opportun, diesen dann aber kein Mitspracherecht einzuräumen ...

Denn dass die Belastung in der südlichen Wetterau nicht nur gefühlt, sondern auch messbar zunimmt, daran gibt es eigentlich keine Zweifel (wir berichteten). Alleine ein Blick auf diese Grafik zeigt, dass die Wetterau der einzig stark betroffene Bereich ist, der kein Stimmrecht in der Fluglärmkommission hat.  Wenn an der Vermutung etwas dran sein sollte, dass die Wetterau der politisch gewollte "Notausgang" des Frankfurter Flughafens werden soll, dann stehen uns schwere – oder besser – laute Zeiten bevor!

Informationsveranstaltung in Karben am 29.10.2012

Aus diesem Grund planen die Karbener und Bad Vilbeler Bürgerinitiativen gegen Fluglärm auch eine Bürger-Informationsveranstaltung in Karben, die auch von der Karbener SPD unterstützt wird (siehe Flyer anbei).

Ebenso unterstützt die Karbener SPD den Antrag der Grünen, ein fest installiertes Messgerät zu kaufen und dafür auch städtische Mittel (1.500 €) aufzuwenden. Leider wurde dieses Unterfangen jedoch von der Koalition aus CDU, FW und FDP abgelehnt - übrigens gegen die Stimme von Bürgermeister Rahn. Einigkeit sieht anders aus.


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