Karbener Jusos und SPD Ortsverein fordern Gründung eines Jugendparlaments!
Kein Raum für Jugendpolitik in Karben?
Um Karbens Jugend nachhaltig ins politische Stadtgeschehen einzubeziehen, fordern die Jusos und die SPD Karben die Bildung eines Jugendparlamentes durch Einladung der Stadt Karben sowie kostenlosen Zugang zu den Räumen im Bürgerzentrum für alle politischen Jugendorganisationen.
Seit Oktober 2010 besteht ein Beschluss des Magistrats, dass politische Jugendorganisationen nicht mehr mit dem JUKUZ zusammenarbeiten dürfen. Da in Schulen die Versammlung von politischen Organisationen richtigerweise ausgeschlossen ist, sind kostenlose Räume Mangelware. Das Kooperationsverbot zwischen JUKUZ und der politischen Jugend wurde auf Wunsch von Bürgermeister Guido Rahn umgesetzt. Alternative Treffpunkte gibt es nicht. Die Miete für einen Versammlungsraum im Bürgerzentrum kostet derzeit 30 Euro. Eine politische Bildung der Jugend durch Parteien – auch im Hinblick einer Bürgerbeteiligung - kann so schwer stattfinden. Keine gute Voraussetzung für die Umsetzung eines von der SPD gewünschten Jugendparlaments.
„Im Angesicht der Tatsache, dass es nicht nur eine Aufgabe, sondern eine gesellschaftliche Pflicht der aktuellen politischen Generation ist, den Nachwuchs zu fördern, ist es für die Jusos aus Karben unbegreiflich, wie man politischen Jugendorganisationen so viele Steine in den Weg legen kann,“ beklagt sich Oliver Lietz, Juso und Stadtteilvertreter Klein-Karben des Karbener Ortsvereins der SPD.
Öffentlicher Personennahverkehr, Stadt- und Straßenfeste, Veranstaltungen für Jugendliche und Einrichtungen wie das JUKUZ sind politische Themen, die auch Jugendliche mitgestalten möchten. Mit festen Räumlichkeiten für politische Treffen aller politischen Jugendorganisationen (außer denen, die sich gegen unser Grundgesetz richten), könnten sich interessierte Jugendliche versammeln und über die Entscheidungen des Stadtparlaments sowie des Magistrats diskutieren. Die Beschlüsse dieses „Jugendparlamentes“ könnten so in den verantwortlichen Gremien Gehör finden und Einfluss auf die Entscheidungen der Politik nehmen.
Seit 2007 hat der damals ähnlich strukturierte JUKUZ-Rat nicht mehr getagt. Grund sei laut Bürgerkoalition das „geringe Interesse an einer Teilnahme an diesem Gremium“, daher „sei auch keine Sitzung mehr einberufen worden“. Eine Einladung zur Teilnahme an einem Gremium oder eine Ausschreibung der Stadt zu einer Beteiligung der Jugendlichen blieb jedoch aus.
Um Karbens Jugend nachhaltig ins politische Stadtgeschehen einzubeziehen, fordern die Jusos daher die Bildung eines Jugendparlamentes durch Einladung der Stadt Karben. Weiterhin fordern sie kostenlosen Zugang zu den Räumen im Bürgerzentrum für alle politischen Jugendorganisationen sowie die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen dem JUKUZ und eben diesen. Der Ortsverein der SPD Karben hat sich dem Ansinnen der Jusos angeschlossen und wird deren Forderungen als Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung am 27. April einbringen.
„Bürgermeister Guido Rahn sollte in diesem Punkt Überparteilichkeit beweisen und Jugendlichen die Chance geben, sich in einem breiten Spektrum politisch zu engagieren und fortzubilden“, so Lietz abschließend. In Anbetracht der Überalterung traditioneller Parteien und dem hohen Jugendanteil in beispielsweise nationalsozialistischen Organisationen, ist es nicht nachvollziehbar, dass von der Politik nicht alle Anstrengungen unternommen werden, die Jugend wieder an die Politik heranzuführen.