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Klarstellung zu den Äußerungen der CDU notwendig

Klarstellung zu den Äußerungen der CDU notwendig

Wohnungsbaugesellschaft nicht wie eine Firma führen

Klarstellung zu den Äußerungen der CDU notwendig

Die SPD-Vorsitzende Christel Zobeley bekräftigt die von Ihr geübte Kritik an der kommunalen Wohnungsbaupolitik der CDU-geführten Stadtregierung. „Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft alleine nach dem Gesichtspunkt des Profits zu führen, ist falsch“.

Die in den letzten Tagen von Bürgermeister Rahn, Erstem Stadtrat Stein und Fraktionschef Beck veröffentlichten Erklärungen, verdeutlichen diesen falschen Ansatz eindrucksvoll. In den Verlautbarungen wird auf den notwendigen wirtschaftlichen Erfolg der Wohnungsbaugesellschaft hingewiesen. Ja man ist sogar stolz darauf, dass die WoBau einen angemessenen Gewinn abwirft. Nur leider vergisst bzw. ignoriert man den sozialen Auftrag.

Wohnungsbaugesellschaft nicht wie eine Firma führen: Klarstellung zu den Äußerungen der CDU notwendig

An dieser Stelle muss deutlich daran erinnert werden, dass der Ansatz zur Gründung der Wohnungsbaugesellschaft darin bestand günstigen Wohnraum in entsprechender Ausstattung anbieten zu können. Hier war einiges zu tun. Viele städtische Wohnungen waren sanierungsbedürftig. Zentralheizungen mussten eingebaut, sogar Toiletten in einzelnen Wohnungen neu geschaffen werden.

Die Kritik der CDU, dass in den ersten Jahren nach der Gründung die Gesellschaft nicht wirtschaftlich gearbeitet habe, da sie keinen Gewinn erwirtschaftete, geht an den Realitäten vorbei. Bei einem Verkauf von Häusern – wie aktuell immer wieder geschehen – wäre auch schon damals ein Gewinn zu erzielen gewesen. Allerdings stand unter sozialdemokratischer Führung nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund, sondern die Sanierung sowie Erhalt und Schaffung von neuem Wohnraum.

„Den CDU-Kollegen sei in diesem Zusammenhang auch noch einmal gerne gesagt, dass ich von preisgünstigen Wohnungen spreche, dies sind nicht notwendiger Weise Sozialwohnungen im Sinne der Gesetze zur sozialen Wohnraumförderung“, stellt die SPD Vorsitzende Christel Zobeley noch einmal klar.

Die Kritik an Erstem Stadtrat Stein – und Kritik muss auch ein ehrenamtlicher Stadtrat aushalten können – übt die SPD am aktuellen Verkauf von günstigen Wohnungen durch die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt. Nicht alle verkauften Objekte hätten aus Sanierungsgründen verkauft werden müssen (Beispiel Kloppenheim Odenwaldstraße). Notwendige Sanierungsmaßnahmen wären von der WoBau auch unter wirtschaftlichen Aspekten möglich gewesen. Der Verkauf des „Alten Lehrerhauses“ in Petterweil konnte gerade noch verhindert werden. Denn hier rechnet sich eine notwendige Sanierung für die WoBau.

Aber auch bei anderen Objekten, die sanierungsbedürftig waren, hätte man nach Auffassung der SPD sehr wohl auch die Alternative einer Sanierung durch die Stadt unter Einbeziehung von Fördergeldern, wie zum Beispiel im alten Ortskern von Groß-Karben, prüfen können. Jeder Verkauf im vermieteten Bestand bringt die akute Gefahr mit sich, dass die jetzigen Mieter aufgrund von Mietsteigerungen durch den neuen Eigentümer ausziehen müssen. Diese Gefahr des Wohnungsverlustes wurde bei den getätigten Verkäufen der Gewinnmaximierung untergeordnet. Hieran ist deutlich Kritik zu üben.

Christel Zobeley weist daraufhin, dass die Argumentation der CDU, die sinngemäß lautet: früher alles schlecht, jetzt ist alles gut - nicht stimmig ist.

Ende der 90er Jahre wurden in Burg Gräfenrode im Rollgraben und in Groß-Karben in der Pestalozzistraße neben der Schule neue Wohnungen gebaut , sowie später das behindertengerechte Wohnhaus in der Ramonville Straße. Der Bau von neuen Objekten und die Sanierung und Modernisierung von Objekten hat Geld gekostet, andererseits aber auch Werte für die Stadt geschaffen. Daher kann man – wie dies die CDU tut – nicht alleine auf das buchhalterische Ergebnis schauen, sondern man muss konkret benennen, was getan wurde.

Außerdem wurde auf die Anfrage der SPD im Stadtparlament bei der letzten Sitzung geantwortet, dass bei vermieteten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft der maximale Mietpreis bei 5,80 EUR pro qm liegt. Die Aussage ist so unrichtig, da für die neugebauten Wohnungen in der Luisenthaler Straße über dem Kindergarten mehr verlangt wird“, so Christel Zobeley abschließend.