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Koalition setzt Betreiberinteressen über Bürgerwillen

Koalition setzt Betreiberinteressen über Bürgerwillen

Streit um Lieferwege zur geplanten Biogas-Anlage

Koalition setzt Betreiberinteressen über Bürgerwillen

In der Stadtverordnetenversammlung vom 1. September wurde mit den Stimmen der „Bürgerkoalition“ der Durchführungsvertrag zur neuen Biogas-Anlage beschlossen. Die SPD begrüßt diese Unternehmung grundsätzlich, zeigt sich aber äußerst irritiert darüber, dass das vom Betreiber erarbeitete Verkehrskonzept nun in diesem Vertrag keine Rolle mehr spielen soll.

Zu den Hintergründen: Im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens waren aus Groß-Karben Bedenken bezüglich einer zusätzlichen Verkehrsbelastung durch Anlieferungsfahrten zur geplanten Biogasanlage laut geworden. Die Planer hatten in einer Studie die zu erwartenden Belastungen dargestellt. Es wurde zudem ein Verkehrskonzept erstellt, in dem Anlieferwege benannt und festgelegt wurden. Dieses Konzept war nicht unerheblicher Bestandteil der Verhandlungen und gab den Stadtverordneten das Gefühl, dass man sich intensiv um die Interessen der Karbener Bürger bemüht.

Plötzlich sieht der CDU-Vorsitzende Mario Beck in einer solchen Regelung jedoch „eine unsinnige und unzumutbare Belastung der Betreibergesellschaft“. Die Einhaltung der Routen sei nicht zu kontrollieren und würde den betrieblichen Ablauf erheblich stören. Stadtrat Michael Ottens sieht durch den Anlieferverkehr „ohnehin keine zusätzliche Belastung gegeben“. Zudem sei die Stadt ja im Aufsichtsrat vertreten und könne entsprechend Einfluss nehmen. Wie eine solche Einflussnahme ohne verbindliche Regelung aussehen und durchsetzbar sein soll, lässt er allerdings offen.

Für den Stadtverordneten Harald Ruhl ist dies eine Entscheidung mit politischer Tragweite: “Wir wurden hier schlichtweg hinters Licht geführt. Ohne entsprechendes Verkehrskonzept wären viele Gespräche und Diskussionen im Vorfeld anders verlaufen; es hätte mit Sicherheit nicht nur aus den Reihen der SPD mehr kritische Stimmen gegeben.“ Man dürfe nicht vergessen, dass es einen erheblichen Unterschied mache, ob ein ortsansässiger Bauer mit seinem Schlepper die Ernte auf seinen Hof einbringt oder ob aus dem Umland hunderte Tonnen Mais zur Erntezeit per LKW an einen zentralen Punkt in Karben verbracht werden, erläutert der Groß-Karbener das Problem.
„Das erst kürzlich verteilte Schaublatt mit den Anlieferwegen ist somit völlig wertlos“ fährt Ruhl fort. „Wenn Beschwerden aus der Bevölkerung kommen, fehlt uns jede Handhabe gegenüber dem Betreiber. Es liegt allein im Ermessen des Aufsichtsrats der Betreibergesellschaft, den Anlieferverkehr zu reglementieren.“

SPD-Fraktionschef Thomas Görlich ergänzt: „Es war richtig, dass die SPD einem solchen Vertrag nicht zugestimmt hat. Wenn Herr Beck wirtschaftliche Interessen höher bewertet als das Bürgerwohl, so ist das seine Sache. Aber im Gegensatz zur politischen Mehrheit wollen wir nicht zu allem Ja und Amen sagen, nur weil sich dadurch das Betriebsergebnis verbessern könnte.“

Nachvollziehbar ist diese Kehrtwende der Koalition indes: Schließlich benötigt man nach den lauten Tönen im Kommunalwahlkampf endlich auch mal vorzeigbare Zahlen, die die angebliche Wirtschaftskompetenz belegen – denn bisher sind diese Fehlanzeige. Die Finanzlage der Stadt ist kritischer denn je, die Verschuldung auf einem Allzeithoch.

Die SPD Karben steht nach wie vor grundsätzlich zur Biogasanlage, fordert jedoch im Interesse der betroffenen Anwohner weiterhin klar regulierte Anlieferwege.