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Lisa Gnadl: SPD hat Antworten

Lisa Gnadl: SPD hat Antworten

Jahresempfang der SPD Karben

Lisa Gnadl: SPD hat Antworten

Immer mehr Menschen die im Dienstleistungssektor arbeiten, oft bei niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen, die fortschreitende Digitalisierung, hohe Flexibilitäts-Anforderungen, Familie und Beruf vereinbaren - „Das alles sind Entwicklungen, auf die wir eine Antwort geben müssen. Und die SPD gibt Antworten auf diese Fragen“, so Lisa Gnadl beim Jahresempfang der Karbener Sozialdemokraten. Diese hatten Gnadl als Rednerin zu ihrer Veranstaltung im Dorftreff Rendel eingeladen, bei der die Vizevorsitzende Nora Zado etliche Vertreter von Vereinen, Organisationen und Persönlichkeiten begrüßen konnte.

Gnadl ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD im Hessischen Landtag und auch die Vorsitzende der Wetterauer SPD.
Beim Sozialstaatskonzept der SPD gehe es zum einen darum, Chancen und Schutz in einer sich verändernden Arbeitswelt zu erreichen, erläuterte Gnadl. Es sei eine ständig steigende Lohnspreizung zu beobachten und in bestimmten Sektoren eine erschreckend niedrige Tarifbindung zu verzeichnen. Deshalb müsse der Mindestlohn erhöht werden. 12 Euro sei die Grenze, ab der später eine Rente oberhalb der Grundsicherung erreicht werde. Die Tarifbindung könne durch ein Tariftreuegesetz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gestärkt werden. Ein Recht auf Weiterbildung könne Arbeitnehmer befähigen Änderungen in der Arbeitswelt zu bewältigen.
Im zweiten Teil des Sozialstaatskonzepts der SPD gehe es darum, Kinder sozial abzusichern und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Über bereits Erreichtes hinaus, solle es zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung kommen. „Armut darf nicht vererbt werden“, findet Lisa Gnadl unter Beifall der Anwesenden.
Im nächsten Teil des Konzepts gehe es um die Reform der Arbeitslosenversicherung. Langjährig Versicherte sollten länger Arbeitslosengeld I bekommen können, welches sich am früheren Verdienst orientiert. Wer lange eingezahlt habe, solle länger abgesichert sein und sich auch weiter qualifizieren können. Und wie die Lebensleistung in der Arbeitslosenversicherung und beim Bürgergeld stärker anerkannt werde, solle dies auch bei der Rente geschehen. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, solle Anspruch auf eine Rente haben, die über der Grundsicherung liegt, fordert Gnadl. Die CDU-Kritik wolle hier die Menschen wieder Bedürftigkeits­prüfungen unterziehen. Dabei verursache die von der SPD vorgesehene „Respektrente“ nur etwa die Hälfte der Kosten, die die Abschaffung des Soli auch für die sicher nicht bedürftigen obersten 10% der Einkommen kosten würde.

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich ging auf lokale Karbener Themen ein. „Karben vorausschauend gestalten. Das ist die Aufgabe!“, sagt Görlich. „In Karben wird gebaut, und das ganze ohne einen vom Parlament beschlossenen Entwicklungsplan.“ Mehr Wohnungen, das bedeute mehr Bürger, mehr U3- und mehr KiTa-Plätze. Es bedeute ein den Anforderungen angepasstes Sportsystem und ein gutes kulturelles Angebot. Da könne z.B. eine Arge-Kultur helfen. Mehr Bürger bedeuten auch entsprechenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen zu müssen. Die Regierungspartei dürfe sich diesen Aufgaben nicht verschließen und von einem „Überbietungswettbewerb an neuen Sozialleistungen“ reden.
Einige Ziele ließen sich auch aus der Opposition heraus erreichen, resümiert Görlich. Das von der SPD initiierte 1€-Ticket für Karben bewährt sich auch in 2019. Die Erhöhung der Grundsteuer sei in einem ersten Schritt auf ein Jahr zu begrenzen. Für den zweiten Schritt solle in 2019 ein Straßen-und-Gehwegzustandsbericht erstellt werden und dieser eine Orientierung für die Festlegung der Grundsteuer ab 2020 sein. Die Grundsteuererhöhung wäre dann als Ersatz für Straßenbeiträge eingeführt. „Wir wollen, dass mit der Steuer auch Straßen saniert werden und diese Gelder nicht irgendwo im Haushalt versickern“, so Görlich. Für Kinder bis fünf Jahre habe man freien Eintritt ins Schwimmbad erreichen können, um einen Anreiz schaffen, damit diese wieder vermehrt schwimmen lernen. Eine Förderung politischer Partizipation von Kindern und Jugendliche konnte bewirkt werden und eine Optimierung der Anbindungen des Busverkehr an die S-Bahn werde geprüft.
In Petterweil wolle man, anders als in Magistatsplänen vorgesehen, eine vom ASB geplante Einrichtung mit Tagespflege, Wohngruppe für Demenzkranke und betreutes Wohnen, nicht in der Riedmühlstraße errichten, um für diesen Personenkreis beschwerliche Wege zu vermeiden. Und die Kindertagesstätte solle nicht in das geplante Neubaugebiet nördlich der Fuchslöcher verlegt werden, wodurch mehr Verkehr gefördert werde. Im Verkehrsbereich sieht Görlich gleichfalls Handlungsbedarf. Die Parksituation am Bahnhof könne durch ein Parkdeck verbessert werden. Der Lückenschluss der B3, und deren Ausbau stehe nach wie vor aus.
Außer den politischen Reden gab es bei einem Sektempfang und einem hessischen Imbiss Gelegenheit zu Gesprächen. Für Gedankenanstöße über die Parteipolitik hinaus sorgte wie in den vergangenen Jahren ein Poetry Slam. Da fragte man sich, wieso keine Kinderbübchen? Ja, auch das Computer-Rechtschreibprogramm kennt dieses Wort nicht, Kindermädchen schon.