SPD-Änderungsanträge für den Haushalt 2022
Mehr Geld für öffentlichen Nahverkehr und Schutz vor Hochwasser- und Starkregenereignissen
Die SPD-Fraktion im Karbener Stadtparlament sieht weiteren Handlungsbedarf bei der Umsetzung von Verbesserungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und von Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser- und Starkregenereignissen sowie bei Sanierungsmaßnahmen von Straßen und Wegen.
Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich hat für die Beratungen des städtischen Haushalts 2022 in der Stadtverordnetenversammlung entsprechende Änderungsanträge für das Investitionsprogramm eingebracht.
Die SPD fordert:
=> 50.000 Euro für den ÖPNV:
• Für die Umsetzung von Carsharing-Modellen in den einzelnen Stadtteilen
• Für die Erarbeitung eines Konzepts für ein Ringbussystem in der Stadt, welches die bestehenden Linien ergänzt. Ziel ist die Anbindung der Gebiete, die „weiter entfernt“ von den bestehenden Linien liegen (z.B. Einkaufsmärkte, Friedhöfe, Sportstätten), um die Attraktivität des ÖPNV weiter zu erhöhen.
=> 100.000 Euro für Schutzmaßnahmen bei Hochwasser- und Starkregenereignisse:
• Für Handlungsbedarfe aus der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Infrastruktur vom 12. Oktober
• Für evtl. notwendige Grundstücksteilankäufe
• Für Beratungen von Bürgern und Bürgerinnen
• Für Beauftragung des hydrologischen Gutachtens und Umsetzung erster Maßnahmen
=> Aufnahme weiterer Straßen- und Wege-Sanierungsmaßnahmen in die Finanzplanung:
• Sanierung der Östlichen Ringstraße und der Burg-Gräfenröder-Straße zwischen Kreuzung Wächtergasse und Mühlgasse verbunden mit Durchführung im Jahr 2023. In 2022 haben die Pestalozzistraße und der letzte Abschnitt der Ortsdurchfahrt Groß-Karben Vorrang.
• Sanierung der Gehwege der Elisabethenstraße
• Erneuerung der Decke des Pappelweges mit Hanse Grand-Belag in der Gemarkung Groß-Karben