Anträge der SPD-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung Karben
Neue Bäume braucht die Stadt! - Kommunales Krisenmanagement ausreichend?
Ein neues Leben, ein neuer Baum – das ist das Motto eines SPD-Prüfantrages für das Stadtparlament. Der Magistrat möge prüfen, inwieweit sich die Idee „Möglichkeiten für Karbener:innen zum Pflanzen von Bäumen“ umsetzen lässt. Im Antragstext werden einige Impulsvorschläge gesetzt: Die Stadt stellt eine Fläche zur Verfügung, in der Bürger:innen Bäume pflanzen dürfen, der Bauhof koordiniert Maßnahmen für Auswahl und Pflanzung, die Prüfung möglicher Synergien wie Geburtswald, Hochzeitshain am Ludwigsbrunnen, Streuobstwiesen und Einbindung möglicher Kooperationspartner und bestehender Projekte.
Schnelles Einberufen eines Krisenstabes und Information der Bevölkerung im Notfall – ist die Stadt Karben dafür gerüstet? Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag eingereicht.
Mit dem Antrag soll der Magistrat beauftragt werden, ein Protokoll für Krisensituationen wie Anschläge, Attentate oder Ausfälle wichtiger Infrastruktur zu erstellen oder bestehende Pläne zu aktualisieren. Darin solle ein schnelles Einberufen und Agieren eines Krisenstabes, die sofortige öffentliche Kommunikation, die Beauftragung von Gruppierungen für die Betreuung von Opfern und Angehörigen sowie die rechtliche Absicherung für unbürokratische Maßnahmen im Vorfeld geregelt sein. Dies alles unter dem Aspekt möglicher Versorgungsprobleme wie Stromausfall oder Wegfall von Kommunikationswegen. Dazu die SPD-Stadtverordnete Nora Zado: „Die Anschläge von Hanau und Halle haben eine tiefe Zäsur für die betroffenen Kommunen dargestellt. Doch spätestens seit der Amokfahrt in der nordhessischen Stadt Volkmarsen wurde deutlich, dass solche Anschläge nicht mehr nur politisch oder religiös motiviert sein müssen und daher in jeder Kommune passieren können. Entscheidend für schnelles und effektives Handeln der Stadt ist daher das Vorhandensein eines aktuellen Krisenmanagements“.
Foto: Hochzeitshain am Ludwigsbrunnen