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Neue Mitte – oder besser: Bebauung um den Krnover Platz

Neue Mitte – oder besser: Bebauung um den Krnover Platz

Rede von Jochen Schmitt in der STVV vom 7. Oktober

Neue Mitte – oder besser: Bebauung um den Krnover Platz

"Nun ist es mal wieder so weit, ein erneuter Beschluss zur Bebauung des Krnover Platzes steht an. In den letzten Jahren gab es einige Beschlüsse hierzu. Ein Pflegeheim sollte mal gebaut werden oder eben ein Einkaufszentrum. Seit 2006 bemüht sich die bestehende Koalition aus CDU, FDP und FW der Stadtmitte mittels eines Investors Leben einzuhauchen. Viele Investoren waren hier, viele sind wieder abgesprungen."

"Wir Sozialdemokraten können auch mit dem aktuellen Beschluss gut leben. Er sieht für den Bereich des Krnover Platzes eine Bebauung vor, die modern aber ansprechend ist. Ein Supermarkt und eine Bank sind nun nicht gerade für eine Stadtmitte innovativ aber es ist ein Schritt die verschiedenen kleinen Zentren in der Stadtmitte miteinander zu verbinden. Ich meine damit die Geschäfte im Bereich des Bürgerzentrums und den Bereich City Center und Selzerbrunnencenter. 

Wichtig ist daher, dass die neue Bebauung eine Verbindung mit den bisher bestehenden Geschäften in der St.-Egreve-Straße und Ramonville Straße zulässt. Ein großes Plus gegenüber den Vorgänger-Planungen. Nach den letzten bekannten Planungen sollte ja der REWE-Markt wie ein Riegel zwischen bestehender und neuer Bebauung geschoben werden. Dies hätte zu einer Trennung der verschiedenen Einkaufsplätze geführt.

Deutlich zu kritisieren an der jetzigen Variante ist allerdings die Aufgabe des Krnover Platzes als zentraler Kommunikationspunkt für Menschen. Stattdessen wird er zentraler Parkplatz für den Einkaufsmarkt. Dies kritisieren wir, sehen aber auch, dass es leider ein Zustand in unserer Gesellschaft ist, dass das Auto immer mit dabei sein muss. Daher sind wir Deutschen ja auch im Ranking der Kinderfreundlichkeit auf dem vorletzten Platz – dies würde uns bei der Auto-Freundlichkeit sicher nicht passieren!

Wir Sozialdemokraten können aber mit diesem Beschluss deshalb gut leben, weil er mehr als die Bebauung um den ehemaligen Krnover Platz nicht beinhaltet.

Punkt 2 der Beschlussvorlage sieht zwar die Planung einer Wohnbaufläche zwischen Luisenthaler Straße und Brunnenweg vor, wir alle wissen aber, dass es zu einer Bebauung dieser Fläche in den nächsten Jahren nicht kommen wird. Und dies ist gut so. Denn eine weitere massive Bebauung in diesem Bereich ist für unser Stadtbild negativ, versiegelt weitere Flächen in der Innenstadt unwiderruflich und kann das lokale Klima beeinträchtigen.

Eine Bebauung wird es deshalb nicht geben, weil der in diesem Monat in Kraft tretende Regionale Flächennutzungsplan diese Fläche nicht als neue Wohnbaufläche ausweist, sondern als „Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen“. In Karben besser unter dem Begriff Frischluftschneiße bekannt. Aufgrund dieser Regelung im für uns gültigen Regionalen Flächennutzungsplan ist eine Bebauung rechtlich nicht zulässig. Eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes ist aufwendig und muss die politischen Gremien des Planungsverbandes (mit einer rot-grünen Mehrheit) passieren. Auch die Möglichkeit einer kleinräumigen Bebauung, die ohne ein formales Änderungsverfahren des Regionalen Flächennutzungsplanes möglich ist, wird hier am bestehenden Konflikt mit dem besonders schützenswerten Gebiet der besonderen Klimafunktion scheitern.

Daher sind wir heute froh, dass genügend Zeit bleiben wird, sich über tatsächlich realisierbare Nutzungen dieses Teils der Innenstadt in hoffentlich sachlicher Atmosphäre zu unterhalten.

Interessant hierzu sind noch die Worte des Bürgermeisters in der S+I-Sitzung vom Mittwoch. Er sieht diesen Punkt 2 als Auftrag des Parlaments an den Magistrat mit dem Planungsverband doch nun mal endlich über eine Bebaubarkeit der Fläche sprechen zu können. Schon erstaunlich. Schließlich gab es seit 2006 schon mehrere Beschlüsse dieses Parlaments – bedingt durch die Mehrheit der Koalition aus CDU/FW/FDP – die eine Bebauung nördlich der Bahnhofstraße gefordert haben. Aber besonders erstaunlich, weil der Vertreter Karbens, der als einziger über diesen Regionalen Flächennutzungsplan mit diesem Inhalt abstimmen konnte, unser Bürgermeister ist! Schließlich vertritt er seit 2006 die Stadt in der Verbandskammer! Wenn also der Regionale Flächennutzungsplan der unter einer schwarz-gelb-blauen Mehrheit mit einem Abgeordneten Guido Rahn in den Jahren 2006 bis 2011 entwickelt wurde eine Nicht-Bebauung der Fläche zwischen Luisenthaler Straße und Brunnenweg vorsah, ist die Frage ob sich nun ab 2011 unter einer Rot-Grünen-Mehrheit am Status etwas ändert, leicht zu beantworten: Nein, es wird keine Bebauung geben."