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Neues politisches Klima in Karben?

Neues politisches Klima in Karben?

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gerät zur Farce

Neues politisches Klima in Karben?

Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sollte einen Neubeginn im politischen Umgang miteinander einleiten, endete aber mit einem klaren Wortbruch des Koalitionsführers.

Weil SPD und Grüne offene Kritik an der von der Mehrheit erneut zur Stadtverordnetenvorsteherin nominierten Ingrid Lenz übten und sich bei der Wahl enthielten zeigte man sich in Koalitionskreisen beleidigt und besetzte kurzerhand alle Posten in den Betriebskommissionen, die für wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen vorgesehen sind, mit eigenen Leuten. Mit den Worten: „Wie man in den Wald ruft, schallt es zurück“ präsentierte CDU Fraktionschef Mario Beck kurzerhand eigene Kandidaten und brach damit eine vor der Versammlung getroffene Vereinbarung, nach der der Opposition zwei Positionen für erfahrene Personen zugestanden werden sollten.

Eingeschnappt zeigte sich auch Bürgermeister Guido Rahn, nachdem SPD-Fraktionschef Thomas Görlich dessen Verhalten im Kommunalwahlkampf kritisiert hatte. Als Bürgermeister ist Rahn zu politischer Neutralität verpflichtet und hätte Amtsgeschäfte und Wahlkampf klar voneinander trennen müssen, dies hat er aber nicht getan. Als der Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Bürgermeisters“ aufgerufen wurde, erklärte Rahn nur knapp : „Es gibt nichts zu berichten !“ und klappte seine Unterlagen zu. Sehr verwunderlich, dass der Verwaltungschef dem obersten Gremium der Stadt nach fast dreimonatiger Sitzungspause überhaupt nichts zu sagen hatte. Im Wahlkampf wurde in der Lokalpresse jedenfalls mehrmals wöchentlich über die Aktivitäten des Bürgermeisters und anderer Magistratsmitglieder berichtet. Durch sein Schweigen entzog Rahn der Opposition die Möglichkeit zur Magistratsarbeit Stellung zu beziehen, eine klare Missachtung parlamentarischer Grundsätze und Gepflogenheiten.

Wahrlich ein schlechter Auftakt der neuen Legislaturperiode, aber anscheinend hatte die Mehrheitskoalition aufgrund des Wahlergebnisses nicht mit einer so selbstbewusst auftretenden Opposition gerechnet. Die SPD hatte nach der Wahl versprochen, mit der Koalition konstruktiv zusammen zu arbeiten. Unser Wort gilt, ohne Wenn und Aber. Jedoch bedeutet „konstruktiv“ eben nicht schweigend alles hinzunehmen, sondern das Handeln des Magistrats kritisch zum Wohle von Bürgern und Stadt zu hinterfragen. Doch das scheinen einige Vertreter der Koalition anders verstanden zu haben.