Unser Bundestagskandidat Stefan Lux stellt sich vor
Neujahrempfang der SPD Karben
Stefan Lux setzt sich mit der Politik der Kanzlerin und der CDU/FDP Koalition im Bund und Land auseinander sowie Thomas Görlich mit der Politik des Bürgermeisters Rahn und der CDU/FW/FDP Koalition Karbens.
Nach der Begrüßung der zahlreichen Besucher von Vereinen und Organisationen und der anderen politischen Parteien durch die Vorsitzende Christel Zobeley setzte sich zuerst der Fraktionsvorsitzende der SPD Thomas Görlich mit der Politik des Magistrats auseinander. Positiv für Karben sei die Tatsache dass jetzt endlich Baurecht für die Nordumgehung von Groß-Karben besteht und es damit auch mit der Dorferneuerung Groß-Karbens vorangehen kann. Negativ sei jedoch, dass es mit der Planung für den B3 Weiterbau nicht weitergeht und sich damit die Verkehrssituation in diesem Bereich weiter verschlechtern wird.
Die Stadt steht finanziell gar nicht so schlecht dar wie es die Koalition immer darstellt, dies zeigte sich nach der nach der Erstellung der Eröffnungsbilanz des Jahres 2007 und dass man im Rahmen des Schutzschirmvertrages Karben zutraut in drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wo zu zusätzlich zur Schuldenübernahme durch das Land noch Gebühren- und Steuererhöhungen notwendig wurden. Viel Tafelsilber wurde durch die Koalition verkauft wie Wälder, Wohnhäuser in Kloppenheim und Groß-Karben und jetzt auch das Degenfeld´sche Schloss. Die Transparenz ließ zu wünschen übrig, denn Ortsbeiräte wurden nicht beteiligt und die Entscheidungen in Aufsichtsräten und Betriebskommissionen hinter verschlossenen Türen getroffen.
Ursachen für die Finanzprobleme der Kommunen sind die stark schwankenden Steuereinnahmen und die Zuweisung immer neuer Aufgaben wie z.B. die Kleinkindbetreuung (U3) für die die Kommunen jedoch nicht die erforderlichen Finanzmittel erhalten.
Diesen Faden griff Stefan Lux auf und sagte die SPD wird sich im Bund für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einsetzen, damit insbesondere die Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind.
Laut Stefan Lux ist die Diskussion um die Äußerung von Peer Steinbrück zum Kanzlergehalt eine Ablenkung von den eigentlichen Problemen. Hierbei geht es darum, dass bei den Managementgehältern etwas aus den Fugen geraten ist vor allem im Vergleich zu den Angestellten und Facharbeiter. Die Spaltung der Gesellschaft wird immer größer, die Reichen verdienen jedoch ihren Reichtum nicht im luftleeren Raum. Dieser wird von allen Arbeitnehmern geschaffen.
Er führte weiter aus, dass sich die SPD auf Bundesebene für einen Mindestlohn von 8,50 EUR einsetzt sowie für eine Solidarrente. Um das zu finanzieren, will die SPD den Spitzensteuersatz von 42% auf 49% anheben, der bei einem Einkommen von über 100 000 EUR pro Jahr wirksam werden soll.
Der Juso-Vorsitzende Oliver Lietz will dazu beitragen den Altersdurchschnitt der SPD Karben zu senken. Das sich so wenig Jugendliche politisch engagieren, liegt nicht am mangelndem Interesse sondern dass u.a. G 8 und Studienregelzeiten kaum noch zeitlichen Spielraum lassen. Trotzdem hält er es für wichtig, dass Jugendlichen kulturelle- und Freizeitangebote in den Kommunen gemacht werden.