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Niederschmetterndes Ergebnis der Bürgerkoalition aus CDU, FDP und FW

Niederschmetterndes Ergebnis der Bürgerkoalition aus CDU, FDP und FW

SPD listet die Wahlversprechen aus dem Jahr 2006 auf

Niederschmetterndes Ergebnis der Bürgerkoalition aus CDU, FDP und FW

SPD-Fraktionschef Thomas Görlich hat bereits in seiner Haushaltsrede am vergangenen Freitag im Stadtparlament darauf hingewiesen: viel wurde von der Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP 2006 versprochen – wenig nur gehalten.
Die Karbener SPD hat sich daher das Koalitionspapier von CDU, FW und FDP vorgenommen und die getroffenen Aussagen auf ihre Realisierung hin überprüft. Eine Aufstellung aller Wahlversprechen und deren Umsetzung oder eben Nicht-Realisierung finden Sie unter der Rubrik „Versprechen von CDU, FW und FDP“

Für Thomas Görlich fällt das Ergebnis für die Dreierkoalition nach fünf Jahren Mehrheit niederschmetternd aus. „ Gerade einmal 10 von 44 Wahlversprechen sind eingehalten worden“, stellt er fest. Wichtige Zusagen wurden verfehlt oder erst gar nicht umgesetzt. So sollte bis 2011 ein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Bürgermeister Rahn (CDU) als Kämmerer hat dieses Ziel weit verfehlt. Über 3,5 Millionen Euro macht alleine die Stadt in 2011 neue Schulden. Werden die Kredite der Eigenbetriebe hinzugerechnet sind es bereits über 4 Millionen Euro neue Schulden alleine in 2011. Auch die 2006 versprochene Senkung der Kindergartengebühren ist ausgeblieben - aktuell wird von CDU, Freien Wählern und FDP sogar darüber nachgedacht, die Gebühren zu erhöhen. Also – sozusagen – ein doppelter Wortbruch.

„Wie in einem fernen Märchenland lesen sich heute die Aussagen der Koalition zum Weiterbau der B 3“, stellt Jochen Schmitt fest. Von den Aussagen „das Bürgerbündnis sieht … absolute Priorität beim Weiterbau der B 3 zwischen Kloppenheim und Wöllstadt…“ ist nichts geblieben. Bekanntlich wurde der Einstieg in die konkrete Planung (Raumordnungsverfahren) durch die Koalition verhindert und nun erst einmal dem Ausbau der B 3 zwischen Massenheim und Kloppenheim Priorität eingeräumt.

Über manches nicht umgesetzte Wahlversprechen sind sie Sozialdemokraten auch nicht böse. Christel Zobeley freut sich über die Fortsetzung der Jugendarbeit im bisherigen Stil. Die Aussage im Koalitionspapier von 2006 wurde zum Glück nicht umgesetzt. Denn dort stand zu lesen „…dazu findet ein Prioritätenwechsel weg von der städtischen - weniger erfolgreichen - Jugendarbeit hin zu der wesentlich besser angenommenen ehrenamtlich gestalteten Jugendarbeit der Vereine (statt).“ Die Koalition aus CDU, FW und FDP hatte schnell eingesehen, dass diese Aussagen falsch sind und dann sogar den Ausbau des bisherigen Angebots gefordert.

Interessant ist auch, dass keine der drei Koalitionsparteien den Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2006 im Internet für interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Abruf bereithalten. Man könnte fast glauben, dass die Koalitionäre selbst nichts mehr mit dem damals Ausgehandelten zu tun haben wollen. „Wir stellen Ihnen die Unterlagen gerne zur Verfügung. Überzeugen Sie sich selbst vom Wortbruch des Dreier-Bündnisses, macht Thomas Görlich abschließend klar.

"Alle üben reichlich Kritik am politischen Gegner" - Bericht der Wetterauer Zeitung vom 17.01.2011