Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung
Notfallplaketten für Sitzbänke, Trinkwasserspender, Haushaltssituation und Probleme bei der städtischen Grünpflege
Beim Spaziergang oder bei der Radtour kann es plötzlich passieren: Übelkeit, Herzschwäche oder gar ein Sturz mit Verletzung. Der Rettungsdienst 112 ist über das Mobiltelefon meist schnell gerufen, aber wohin soll er kommen?
„Die Bank an der dicken Buche“ kennt vielleicht nicht jeder Mitarbeitende in der Notrufzentrale, aber wenn an den Ruhesitzbänken in der Karbener Gemarkung eine kleine Plakette mit der Standortnummer angebracht wäre, könnte dies für schnellere Hilfe sorgen. Voraussetzung ist dafür die Katalogisierung bei der Leitstelle und die Zuordnung der Standortnummern zu den entsprechenden GPS-Koordinaten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich beantragt daher, der Magistrat möge prüfen, wie hoch der Aufwand und die Kosten wären, wenn alle Ruhebänke in der Karbener Gemarkung mit entsprechenden Schildern ausgestattet würden.
Weiterhin stellt die SPD-Fraktion den Prüfantrag, im Zusammenhang mit der bereits beschlossenen Anpflanzung eines Baumes am Groß-Karbener Kreuzgassplatz noch einen Trinkwasserspender zu installieren. Görlich verweist auf einen EU-Beschluss, nach dem Städte und Gemeinden im öffentlichen Raum kostenlos Trinkwasser zur Verfügung stellen müssen.
Sechs Anfragen hat die SPD zum aktuellen Stand der kommunalen Finanzen, nachdem inzwischen die Hälfte des Haushaltsjahres abgelaufen ist.
Wegen unsachgemäßer Grünflächenpflege durch eine von der Stadt beauftragte Firma soll laut Pressemeldungen ein Schaden von ca. 15.000 Euro entstanden sein.
Der SPD-Stadtverordnete Gerald Schulze hat dazu insgesamt acht Fragen eingereicht, zum Beispiel, wie die Leistung von Firmen durch die auftraggebende Stadt überwacht wird, wie die Stadt mit dem entstandenen Schaden umgehen will und welche Strategie es bei der Grünflächenpflege gebe.
Die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 13. Juli statt.