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Parteitaktik vor Verantwortung für Karben

Parteitaktik vor Verantwortung für Karben

Wie sich CDU, FW und FDP vor einer unliebsamen Entscheidung drücken

Parteitaktik vor Verantwortung für Karben

Dem Karbener Stadtverordneten lag am vergangenen Freitag ein Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN vor. Demnach sollte Karben ein Zeichen setzen und vor der entscheidenden Sitzung der Regionalen Planungsversammlung (RVS) klarstellen, dass man beim geplanten Segmüller Gigant-Möbelhaus das Randsortiment weiter auf 800 qm beschränkt haben möchte, um die örtlichen Gewerbetreibenden zu schützen, so wie dies auch im RVS auch einmal einstimmig beschlossen wurde.

Ein vorliegender gerichtlicher Vergleich sieht nun 3000 qm für eben dieses Randsortiment vor. „Bis zur Abstimmung über diesen Vergleich durch die RVS tagen die Karbener Stadtverordneten nicht mehr. Somit war der Antrag unzweifelhaft dringlich“, stellt SPD-Fraktionschef Thomas Görlich fest.

Was aber macht die Koalition: Sie präsentiert einen eigenen Antrag, der sich mit der Verkehrsproblematik beschäftigt, die sich noch verschärfen werde, wenn Segmüller in Bad Vilbel baut. Deklariert wurde die Initiative – entgegen §16 der Geschäftsordnung der STVV – als Änderungsantrag zum Entwurf der GRÜNEN. „Die Verkehrsproblematik braucht sicher endlich Entscheidungen, mehr noch wird Geld vom Bund benötigt. Nur mit dem Randsortiment und den Ängsten des heimischen Gewerbes hat dieser Text nichts zu tun. Ein Änderungsantrag, der ein vollkommen anderes Thema aufgreift, ist kein Änderungsantrag“, stellt Görlich weiter fest. Es ist schließlich auch davon auszugehen, dass die Verkehrsbelastung für Karben unabhängig von der Größe des Randsortiments steigen wird. Ob 800 oder 3000 qm ist dabei vollkommen unerheblich.

Ziel der Koalition: Den GRÜNEN-Antrag formal ändern, ein völlig anderes Thema behandeln und sich vor einer unliebsamen Entscheidung drücken, um die Parteifreunde in Bad Vilbel nicht zu verärgern. Diese plumpe Überrumplungsversuch wurde aber leider erkannt und die offensichtliche Finte auch benannt. Leider ließ auch die zur Neutralität angehaltene Stadtverordnetenvorsteherin Lenz (CDU) die Koalition gewähren. „Wenn Sie (gemeint war die SPD-Fraktion) unserem Änderungsantrag nicht zustimmen, werden wir den Antrag der Grünen auch nicht zulassen“, erpresst CDU-Chef Mario Beck die STVV ganz unverblümt und versucht die Satzungswidrigkeit und reine Parteitaktik seines Vorgehens zu überspielen.

Natürlich wurde der eindeutig dringliche Antrag der GRÜNEN dank der Gegenstimmen der Regierungskoalition dann nicht auf die Tagesordnung genommen. „Karben hat zu einem wichtigen Thema des Karbener Gewerbes geschwiegen. CDU, FW und FDP haben sich wenig demokratisch, aber letztlich erfolgreich vor einer unliebsamen Entscheidung gedrückt, die Schuld formell auf die Opposition geschoben, aber die Gewerbetreibenden im Stich gelassen“, so Görlich abschließend.

Die Ansiedlung Segmüllers in Bad Vilbel wird in allen Fraktionen durchaus differenziert gesehen. Es gibt gute Gründe dafür und dagegen. Wirklich demokratisch wäre eine Abstimmung über den Eilantrag ohne Fraktionszwänge gewesen. Die SPD-Fraktion hätte dies jedenfalls begrüßt und selbst bereits im Vorfeld festgelegt, auf Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung zu verzichten.