Sitzung der Karbener Stadtverordnetenversammlung am 3. Juli 2025
Prüfantrag: SPD-Fraktion wünscht mobile Wahllokale in Alten- und Pflegeheimen
Mit dem Rollstuhl oder Rollator ins zuständige Wahllokal oder direkt wählen in einem Wahllokal im Alten- und Pflegeheim?
Letzteres befürwortet die Karbener SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und stellt daher einen entsprechenden Prüfantrag an den Magistrat.
Weiterer Prüfantrag für eine „Wasserampel“ und Anfrage zur Miethöhe in Gaststätten städtischer Liegenschaften (KIM).
UPDATE 3. Juli: Antrag für mobile Wahllokale wurde im Ausschuss für Jugend und Soziales mehrheitlich abgelehnt. Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die SPD-Fraktion der Antrag zurückgezogen, ebenso den Antrag für die "Wasserampel".
Ziel des Prüfantrages für mobile Wahllokale sei es, die Stimmabgabe für Seniorinnen und Senioren mit eingeschränkter Mobilität deutlich zu erleichtern. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich: „Angesichts der demografischen Entwicklung, der zunehmenden Zahl an mobilitätseingeschränkten älteren Wählerinnen und Wählern sowie der Tatsache, dass nicht alle Menschen in der Lage oder bereit sind, Briefwahlunterlagen zu beantragen, halten wir es für geboten, diese Form der barrierearmen Stimmabgabe aktiv anzubieten." Die bisherigen Maßnahmen wie Informationsschreiben oder Sammelanträge auf Briefwahl seien zwar sinnvoll, aber nicht ausreichend.
Ein weiterer Prüfantrag der SPD-Fraktion befasst sich mit der Implementierung einer „Wasserampel“ auf der städtischen Website. Dadurch soll der aktuelle Wasserverbrauch der Stadt Karben sowie die Verbrauchstendenz transparent gemacht und auch eine Verbindung zur OVAG-Wasserampel auf der Landkreis-Website hergestellt werden.
In einer SPD-Anfrage wird die Höhe der Mieten in Gaststätten städtischer Lie-genschaften (KIM) zum Thema.
Die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet statt am Donnerstag, dem 3. Juli, um 20:00 Uhr im Saal des Rathauses/Bürgerzentrums.