Konkrete Zahlen erst nach der Kommunalwahl?
Rahn drückt sich um Aussagen zu Kita-Gebührenerhöhungen
SPD-Fraktionschef Thomas Görlich wirft Bürgermeister Rahn (CDU) „Verschleppung“ vor. Hintergrund des Angriffs ist die Ankündigung Rahns die Kindergartengebühren zu erhöhen, ohne jedoch konkrete Zahlen nennen zu wollen.
Bereits kurz nach seinem Dienstantritt im April des letzten Jahres hat Bürgermeister Rahn angekündigt, dass die Gebühren für die Kleinkindbetreuung, für Kindergärten und für Horte steigen werden. Auch CDU, Freie Wähler und FDP sind sich darüber einig, die Gebühren zu erhöhen. Über die Höhe der neuen Gebühren ist aber auch fast ein Jahr nach Rahns Amtsantritt nichts bekannt. Für die SPD drücken sich daher der Bürgermeister und die ihn tragende Koalition vor einer klaren Aussage.
„Es ist einfach unglaublich, wie lange der Bürgermeister von der Notwendigkeit der Gebührenerhöhung spricht, konkret aber keine Vorschläge präsentieren will“, fasst Thomas Görlich den Unmut der SPD zusammen. Auch in der Sitzung des zuständigen Ausschusses im Januar, in dem das neue Gebührensystem vorgestellt werden sollte, blieb es bei den vagen Aussagen. „Die Wähler haben einen Anspruch darauf, dass in einer so wichtigen Frage mit offenen Karten gespielt wird“, macht Görlich deutlich, „und zwar vor der Wahl“. In dieser Sitzung wurde auch eine Abfrage der Eltern über die modularen Öffnungszeiten versprochen. Die Abfrage wurde nicht durchgeführt. „Das lässt daher den Schluss zu, dass hier soll etwas vertuscht/verschleppt werden“, findet Thomas Görlich. Wie kann es denn sein, dass der Magistrat in einer extra einberufenen Sitzung ein Konzept vorlegt, welches nur geänderte Öffnungszeiten enthält und somit den Namen „Konzept“ nicht mehr verdient, wenn weiter nichts passiert. Bereits in der Vergangenheit war die Koalition im Bereich Kindergartengebühren negativ aufgefallen. Nach der letzten Kommunalwahl 2006 sollten die Gebühren wieder reduziert werden. Der Rot-Grüne-Magistrat hatte sie vor der Wahl angehoben. Geschehen ist dann aber nichts. Die Gebührensätze sind bis heute die gleichen geblieben.
Thomas Görlich fordert daher den Bürgermeister auf nach nunmehr fast einem Jahr Diskussion einen Entwurf einer Gebührensatzung vorzulegen. „Rahn hat ja verkündet, dass die Verwaltung auch vor der anstehenden Wahl noch arbeite, so dass es auch möglich sein müsste, einen solchen Entwurf zu präsentieren“.