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Schmitt fordert eine Initiative des Landes auf europäischer Ebene zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Schmitt fordert eine Initiative des Landes auf europäischer Ebene zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Hahns Provinzposse soll vom eigenen Versagen ablenken

Schmitt fordert eine Initiative des Landes auf europäischer Ebene zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Jochen Schmitt, Landtagskandidat der SPD für die südliche Wetterau, fordert den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Europaminister des Landes Hessen Jörg-Uwe Hahn auf, den Einfluss des Landes Hessen auf europäischer Ebene geltend zu machen, um eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.

Hahns Provinzposse soll vom eigenen Versagen ablenken: Schmitt fordert eine Initiative des Landes auf europäischer Ebene zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Der SPD-Politiker kritisiert in diesem Zusammenhang Hahns Äußerungen in der Abhör-Affäre (Fall Snowden). „Es verwundert doch sehr, dass ein stellvertretender Ministerpräsident auf solch wohlfeile Meinungshascherei zurückgreife, die noch dazu mit dem aktuellen Fall keinen direkten Bezug hat", stellt der sozialdemokratische Direktkandidat fest. „Statt obskure Forderungen aufzustellen, solle sich Hahn vielmehr seiner politischen Verantwortung stellen und sich den Problemen des Landes annehmen“, führt Jochen Schmitt weiter aus. „Wer als Landespolitiker über die USA und dessen Regierung herzieht, will vergessen machen, dass er selbst nicht in der Lage ist, seine Probleme vor Ort zu lösen.

Hahn solle, statt in die Ferne zu schweifen, sich des wichtigen Themas Vorratsdatenspeicherung annehmen. Auf europäischer Ebene sind Bestrebungen im Gange, die Vorratsdatenspeicherung zu erweitern. Hierzu wurde eine Expertengruppe eingesetzt. Jochen Schmitt fordert den Europaminister auf, hier tätig zu werden.

Denn die Umsetzung einer anlasslosen Speicherung von Daten ist weiterhin in den Köpfen vieler Politiker – insbesondere von CDU und CSU. Aber auch Hahn selbst hatte bereits Ende 2011 den Weg in diese Richtung eingeschlagen. Auch er wollte eine Datenspeicherung ohne Anlass, jedoch mit einer zeitlichen Begrenzung.

„Und gerade Hahn scheint hier in den letzten Jahren noch mit einer klaren Haltung zu hadern. Noch Ende 2011 schien er der Union zu diesem Thema entgegen kommen zu wollen - im Widerspruch zur Position seiner Bundesjustizministerin. Wenn Hahn seiner Empörung über die jüngsten Enthüllungen wirklich ernsthaft Nachdruck verleihen möchte, dann sollte er von solchen Sonntagsreden Abstand nehmen und lieber für eine klare Haltung seiner Partei in diesen Punkten sorgen. Insbesondere sollte man erwarten, dass er als Europaminister auch auf europäischer Ebene mit Nachdruck für eine Aussetzung der von der EU-Kommission beschlossenen Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung spricht und gegen eine Ausweitung kämpft“, so Jochen Schmitt abschließend.