SPD: Landesregierung hat Kommunen in den Ruin getrieben
Schutzschirm-Diskussion zeigt dramatische Finanzsituation
Die nun öffentlich geführte Diskussion über die Teilnahme der Stadt am sogenannten kommunalen Schutzschirm der Hessischen Landesregierung macht deutlich, wie diese Landesregierung die Stadt in den letzten Jahren in den finanziellen Ruin getrieben hat
Die SPD-Vorsitzende und Stadtverordnete Christel Zobeley ist daher erfreut, dass Bürgermeister Guido Rahn im Rahmen der Schutzschirm-Veranstaltung am vergangenen Mittwoch für seine Verhältnisse sehr eindeutig aufzeigte, wo die eigentlichen Finanzprobleme der Stadt liegen. Diese sind nicht, wie gerne von ihm und anderen Koalitionspolitkern dargestellt, die Fehler der sozialdemokratisch geführten Magistrate, sondern die immer schlechter werdende Finanzausstattung der Kommune durch die Hessische Landesregierung.
Karben hat in den letzten 10 Jahren erhebliche Sparanstrengungen unternehmen müssen. Seit dem Jahr 2001 nahmen die städtischen Einnahmen ab, aber die durch Kreis, Land und Bund auferlegten Aufgaben und damit einhergehenden Kosten zu. Die Sparanstrengungen der Kommune haben auch Wirkung gezeigt. Die Höhe der Verschuldung aufgrund von Investitionskrediten konnte gehalten werden, erhebliche Belastungen brachte aber die Aufnahme von Kassenkrediten mit sich, um die laufende Verwaltung unterhalten zu können. Die notwendige Aufnahme der Kassenkredite zeigt, dass Einnahmen und Ausgaben in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehen.
Die Hessische Landesregierung war aber nicht in der Lage, auf diese, seit dem Jahrtausendwechsel deutlich werdende Entwicklung, zu reagieren. In anderen Bundesländern wurden die Kommunen, gerade im Sozial-Bereich (Kindergärten, U 3, Horte), vom Land erheblich finanziell unterstützt. Das Land Hessen hingegen hat die Kommunen noch weiter belastet. „Wir sind daher sehr zufrieden, dass der Hessische Staatsgerichtshof dem Land nun deutlich aufgezeigt hat, dass das nicht so funktionieren kann“, so die SPD-Vorsitzende. Der Staatsgerichtshof hat am 6. Juni das bestätigt, was die Städte und Gemeinden schon immer vorgetragen haben: Die Änderungen des Landes bei Gruppengröße und Fachkraftschlüssel in Tageseinrichtungen (Mindestverordnung) hat zu einer Mehrbelastung der Gemeinden in ihrer Gesamtheit geführt, für die das Land zeitnah einen Kostenausgleich zu schaffen hat.
Die Folgen dieser Entscheidung werden zwar nicht die Karbener Finanzprobleme lösen, hat aber Signalkraft für die anstehenden finanzpolitischen Gespräche zwischen den Kommunen und dem Land im Rahmen der Schutzschirm-Diskussion. Nicht die Kommunen alleine sind in der Bring-Pflicht, auch das Land steht in der Pflicht, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Für die SPD-Chefin steht aber fest, dass sich grundsätzliches zwischen Land und Kommunen ändern muss. Ein fairer Umgang der Landesregierung mit den Städten und Gemeinden ist angezeigt. Hierfür ist aber ein Regierungswechsel hin zu Rot-Grün bei der Landtagswahl notwendig.