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Schutzschirm führt zur finanzpolitischen Kehrtwende bei CDU, FW und FDP

Schutzschirm führt zur finanzpolitischen Kehrtwende bei CDU, FW und FDP

Koalition nun für Steuererhöhungen

Schutzschirm führt zur finanzpolitischen Kehrtwende bei CDU, FW und FDP

Karbens SPD nimmt die finanzpolitische Kehrtwende der Regierungskoalition aus CDU, FW und FDP zur Kenntnis. Im Rahmen der Diskussion um die Teilnahme Karbens am kommunalen Schutzschirm der Hessischen Landesregierung, sind für die Karbener Regierungskoalition aus CDU, FW und FDP Steuererhöhungen ein Thema. In den letzten Jahren waren Steuererhöhungen von der Koalition immer wieder zum Tabu-Thema erklärt und kategorisch abgelehnt worden. Umso erstaunlicher daher nun die Vorschläge von CDU, FW und FDP, sowohl die Grundsteuer wie auch die Gewerbesteuer in Karben nicht unerheblich zu erhöhen.

Erstaunlich auch deswegen, weil Bürgermeister Guido Rahn im Bürgermeisterwahlkampf 2009 mit einer eindeutigen Aussage in den Wahlkampf gezogen ist: mit ihm wird es keine Steuererhöhungen in Karben geben. Nun stellt sich der Bürgermeister an die Spitze einer Bewegung, die für die Erhöhung dieser Steuern eintritt.

Fraktionschef Thomas Görlich erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die SPD in Zeiten der Rot-Grünen-Magistratsmehrheit zwischen 2006 und 2010 von der parlamentarischen Mehrheit aus CDU, FW und FDP hinsichtlich der Forderung nach Steuererhöhungen scharf kritisiert wurde. Der damalige Führer der CDU-Fraktion Guido Rahn und der damalige FW-Fraktionschef Michael Ottens lehnten Steuererhöhungen ab. Karben habe kein Einnahmeproblem, sondern müsse nur seine Aussagen in Griff bekommen – so die Meinung damals. Nun, nach etwas mehr als zwei Jahren in der Verantwortung im Magistrat, haben sie ihre Meinung grundlegend geändert. Um den Karbener Haushalt wieder ins Lot zu bekommen, halten beide Steuererhöhungen für unverzichtbar. Rahn ließ es sich in der öffentlichen Veranstaltung zum Schutzschirm nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass Karben kein Ausgaben- sondern ein Einnahmeproblem habe. „Zu dieser Einsicht hätte Rahn bereits in den letzten Jahren kommen können“, so SPD-Fraktionschef Thomas Görlich abschließend.