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SPD Anträge und Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni

SPD Anträge und Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni

Bespitzelung, Verschwendung und ein altes Rathaus ...

SPD Anträge und Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni

Die SPD-Fraktion hat folgende Anträge zur Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni eingebracht:
• Antrag: Begrünung Lärmschutzwand Kloppenheim/Neubaugebiet Sauerborn
• Antrag: Neuordnung Bestattungswesen
• Antrag: Karben wird „Peter-Geibel-Stadt“
• Antrag: Ansiedlung Segmüller in Bad Vilbel; Anweisung nach § 12 Abs. 2 MetropolG
• Antrag: Gemeinsamer Standesamtsbezirk (siehe Nicht auf halbem Weg stehenbleiben!)

• Anfrage: Altes Rathaus Klein-Karben
• Anfrage: Bahnhofsgebäude
• Anfrage: Einsatz von Privatdetektiven
• Anfrage: Nicht verpachtete Grundstücke
• Anfrage: Karben Hessentagsstadt
• Anfrage: Nutzung Turnhalle KSG
• Anfrage: Radweg Bad Homburg – Petterweil
• Anfrage: Videoüberwachung am Bahnhof

Hier die konkreten Fragen zur Anfrage "Altes Rathaus Klein-Karben"
1. Besteht von Seiten der Verwaltung die Absicht, vermietete Wohnungen im alten Rathaus von Klein-Karben einer anderen Nutzung zuzuführen?
2. Wie werden die Räume der ehemaligen städtischen Pflegestation zukünftig genutzt? Ist der Vorschlag der CDU, dort zukünftig ein Familienzentrum zu errichten noch aktuell? Wenn ja, bis wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? Welche Nutzer sollen dort die Möglichkeit haben, die Räume zu nutzen?
3. Ist beabsichtigt das Gebäude zu verkaufen?

Hier die konkreten Fragen zur Anfrage "Bahnhofsgebäude"
1. Wieso ist das Bahnhofsgebäude nur im Bereich des Erdgeschosses verputzt?
2. Wer hat dieses Verputzen veranlasst?
3. Wer hat die Kosten hierfür übernommen?
4. Wie teuer war die Einrichtung der „Sicherheitswache“? Kosten bitte unterteilen nach Ertüchtigung der Räumlichkeit; Mobiliar; IT-Ausstattung; Anschlusskosten (Telefonie und Daten)
5. Wie hoch sind die laufenden Unterhaltskosten?
6. Kosten bitte unterteilen (Miete, Telefon, Datenanbindung, Reinigung, sonstige Kosten)
7. Wie hoch waren die Kosten am Standort Bürgerzentrum?
8. Wie ist die Datensicherheit gewährleistet
a) vor Ort?
b) bei Übertragung von Daten?
9. Zu welchen Zeiten ist die „Sicherheitswache“ besetzt?
10. Gibt es regelmäßige Streifengänge im Bereich der Unterführungen/Bahnsteige?

Hier die konkreten Fragen zur Anfrage "Einsatz von Privatdetektiven"
1. Hat das für die Betriebskommission Stadtwerke zuständige Magistratsmitglied die Entscheidung eigenständig getroffen?
2. Wer hat entschieden, dass Privatdetektive eingeschaltet werden?
3. Waren Personalrat und evtl. Betriebskommission in die Entscheidung eingebunden?
Wenn ja: haben diese dem Einsatz zugestimmt?
3. Ist es richtig, dass der Bürgermeister den Einsatz eines Privatdetektivs als ein geeignetes Mittel ansieht, um mögliche Fehlverhalten städtischer Mitarbeiter arbeitsrechtlich beweisen zu können?
4. Warum vertraut man den Mitarbeitern nicht?
5. Sieht der Bürgermeister durch die Einschaltung eines Privatdetektives nicht die Gefahr einer Verschlechterung des Arbeitsklimas innerhalb der Stadtverwaltung?
6. Welche Kosten sind durch die Beauftragung bisher entstanden?
7. Werden zur Zeit noch weitere Personen observiert?
8. Sind auch weiterhin Observationen geplant?