Sitzung der Karbener Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2025
SPD-Fraktion beantragt die Erstellung eines kommunalen Infrastrukturinvestitionsplanes. Update 23. Mai: Dieser Antrag wurde im Ausschuss von den anderen Parteien leider mehrheitlich abgelehnt und daher für die Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen.
Die neue Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung Investitionen wie nie zuvor vorgesehen: 500 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs. Die SPD Karben möchte, dass auch die Stadt Karben davon profitieren soll und stellt daher für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag: „Der Magistrat wird beauftragt, einen Infrastrukturinvestitionsplan im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur bezogen auf Karben auszuarbeiten. Damit nach der Freigabe und Kommunikation der Förderrichtlinien schnell gehandelt werden kann, denn die Begehrlichkeiten werden sehr groß sein.“
Ziel sei es, Karben handlungsfähig aufzustellen, um schnell und mit der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt Fördermittel beantragen zu können. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich: „Damit Deutschland mit diesem Paket aus der Krise geholt wird und Karben seinen Betrag dazu leisten kann“.
Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Pflege der städtischen Streuobstwiesen.
Die Sozialdemokraten möchten den Magistrat beauftragen, für alle städtischen Streuobstwiesen einen Landschaftspflegeplan zu erstellen und die Vermarktung/Verpachtung zu forcieren.
Dazu soll der vorhandene Bestand aller Grundstücke im aktuellen Zustand erfasst und bewertet werden. Darüber hinaus soll die Anzahl der verpachteten Parzellen und darauf aufbauend der parzellenscharfe Pflegebedarf ermittelt werden. Der sich ergebende finanzielle Pflegeaufwand soll dann ermittelt und wie die Pachteinnahmen im Haushalt abgebildet werden. Schließlich sollen die daraus erstellten Pflege- und Erhaltungspläne in den erforderlichen Zeitintervallen entsprechend beauftragt und dokumentieret werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende zitiert aus einer Veröffentlichung des BUND mit Hinweis „auf die 2021 von der Stadt neu erstellte Unterhaltungssatzung für die verpachteten Streuobstwiesen, die den Pächtern sehr präzise die fachlich fundierten Vorgaben zur Bewirtschaftung der Flächen vorgibt. Bisher ist es der Stadtverwaltung aber nicht gelungen, diese den Pächtern auferlegte Standards auf den bei der Stadt verbliebenen Flächen selbst einzuhalten. Im gleichberechtigten Umgang mit den Bürgern und der wünschenswerten Vorbildwirkung sollte die Stadt Karben auf ihren Grundstücken die gleichen Standards einhalten, die sie von ihren Bürgern als Pächter fordert.“
Thomas Görlich: „Dies ist aus unserer Sicht nachvollziehbar. Wir sehen auch daher die Notwendigkeit, Aufwands- und Kostentransparenz sowie die Nachhaltigkeit der Maßnahmen darzustellen.“
Die SPD-Fraktion hat weiterhin eine Anfrage zum Sachstand der beantragten Entwicklung eines übergreifenden Parkkonzeptes und zum Stand des Gemeinschaftsantrages von Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und SPD zur Kooperation mit Bad Vilbel bzgl. Vilbus und AST-Konzept“.
Die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Freitag, dem 23. Mai, um 20:00 Uhr im Saal des Albert-Schäfer-Hauses in Petterweil statt.