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SPD setzt sich mit dem Schutzschirm-Vertrag auseinander

SPD setzt sich mit dem Schutzschirm-Vertrag auseinander

Opposition hat die Aufgabe Chancen und Risiken zu beleuchten

SPD setzt sich mit dem Schutzschirm-Vertrag auseinander

Bei seinen Erwiderungen zur Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Görlich, hat der Bürgermeister Rahn unerwähnt gelassen, dass die SPD bereits am 13. November 2012 schriftlich Nachbesserungen zum Schutzschirmvertrag verlangt hat. Gleichzeitig wurde dem Bürgermeister mitgeteilt, dass die SPD die Herausnahme der Erhöhung der Kita-Gebühren aus dem Schutzschirmprogramm fordert. Dies haben wir in Folge auch immer wieder problematisiert und einen Änderungsantrag dazu in das Stadtparlament eingebracht.

Die Straßenbeitragssatzung sollte außerhalb des Schutzschirm – Vertrages erörtert werden. In der Erkenntnis der möglichen Folgen für die Anlieger hat die SPD dafür votiert, diese nicht im Schnellschuss zu beschließen. Gleiches galt auch für den Verkaufsprozess der Liegenschaft Degenfeld’sches Schloss in Groß-Karben.

„Vergleichbar einer Schallplatte versucht der Bürgermeister und die Koalition den Karbener Bürgern einzureden, dass die Schuldenfalle Karbens hausgemacht ist und von der SPD verursacht wurde. Dies weisen wir energisch zurück“, so Christel Zobeley.

Wie in vielen anderen hessischen Kommunen hat Karben Einnahmeprobleme durch den Ausfall von Gewerbesteuern und zusätzliche Ausgaben, die durch den Bund und das Land verursacht sind.

Außerdem blenden der Bürgermeister und die Koalition aus, dass sie vor der Übernahme des Bürgermeisteramtes schon 5 Jahre die Mehrheit im Stadtparament innehatten. Die Ausgangslage, die Herr Rahn in seiner Präsentation auf der Bürgerversammlung richtigerweise vorgestellt hatte, war ja nicht neu. Richtig wäre hingegen gewesen, bereits in diesen 5 Jahren Einnahmeverbesserungen vorzunehmen. Daher war es, vom Bürgermeister und der CDU  unseriös, im Wahlkampf zu versprechen, keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Für uns als SPD war es absehbar, dass dieses Versprechen nicht gehalten werden konnte.

„Dass solche Hinweise dem Bürgermeister nicht gefallen, kann ich sehr gut verstehen, aber das muss er aushalten“, so Christel Zobeley abschließend