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SPD stellt Anträge und Anfragen

SPD stellt Anträge und Anfragen

Pressemitteiliung

SPD stellt Anträge und Anfragen

Für die nächsten kommunalen Sitzungstage vom 20. bis 23. Oktober 2020 hat die Karbener SPD wieder einige interessante Anträge und Anfragen in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht.

Für die nächsten kommunalen Sitzungstage vom 20. bis 23. Oktober 2020 hat die Karbener SPD wieder einige interessante Anträge und Anfragen in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht.
So fordert sie in einem Prüfantrag den Magistrat auf, zur Durchführung von CORONA-Schnelltests ein entsprechendes Gerät zu beschaffen, welche organisatorischen Maßnahmen dafür zu ergreifen wären, welche Organisationen, Ärzte etc. dafür einzubinden sind und ob eine Zusammenarbeit mit Nachbar-kommunen mit einer gegenseitigen Verrechnung von Einzeltests möglich ist.
Wie bekannt, hat der Wetterauer Kreistag die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft beschlossen. Dazu will die SPD den derzeitigen Sachstand wissen, welche Überlegungen bei der Stadt angestellt werden und welche Folgerungen daraus ggf. zu erwarten sind.
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der gemeinsamen Nutzung des Niddaradweges durch unterschiedliche Gruppen wie Fahrradfahrer und Senioren, Fußgänger, Erziehende mit Kinderwagen, Mobilitätseingeschränkte etc. ergriffen werden können. Dies gilt insbesondere für den stark frequentierten Streckenabschnitt zwischen der Brücke zum Groß-Karbener Schloss und dem KSV-Vereinsgelände. Die SPD empfiehlt, dafür den ADFC, den Seniorenbeirat und den Zweckverband Regionalpark Nidderau mit einzubeziehen.
Mit einer Anfrage zu Stand und Inhalt des regionalen Flächennutzungsplans will die SPD-Fraktion wissen, ob die von den Ortsbeiräten im Jahr 2019 gemeldeten Vorschläge umgesetzt wurden. So will sie wissen, welche Flächen angenommen, welche geändert, welche ergänzt und welche abgelehnt wurden. Zusätzlich will sie wissen, welche weiteren Flächen für Gewerbe, für neue Baugebiete und als Naturfläche seitens der Stadt vorgeschlagen wurden.
Nachdem die Erneuerung des Abwasserkanals und der Hausanschlüsse in der Bahnhofstraße seit mehr als zwei Wochen abgeschlossen sind, fragt die SPD, wann es mit den Arbeiten zur Fertigstellung der Straße und der Bürgersteige weitergeht. Für die Bewohner Groß-Karbens und insbesondere für die Anwohner der Bahnhofstraße ist die jetzige Situation kein erfreulicher Zustand. Deshalb sollten, so Hans-Jürgen Kuhl, die Restarbeiten auf jeden Fall vor dem Winter abgeschlossen sein.
Eine weitere Anfrage bezieht sich auf den Platz vor dem Dreiecksgrundstück und dem Dreiecksgrundstück selbst, wo die SPD wissen will, wie es auch dort weitergeht und stellt dazu konkrete Fragen.
Auch bei den Planungen für einen barrierefreien Zugang zum Baugebiet „Kalkofen“ fasst Hans-Jürgen Kuhl von der SPD nach und will wissen, wie der derzeitige Planungsstand für die Rampe ist und wann der Bau der Rampe frühestens erfolgen kann.
Mit diesem Bündel an Anträgen und Anfragen unterstreicht die Karbener SPD einmal mehr ihre wichtige Rolle als größte Oppositionspartei im Karbener Stadtparlament.
Alle im Artikel genannten Punkte sind, mit jeweiliger Begründung, auch auf der SPD-Homepage www.spd-karben.de unter der Rubrik „Aktuelles“ zu finden.