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Stadt gründet nur Mini-GmbH

Stadt gründet nur Mini-GmbH

Lokale Energiewende auf Sparflamme

Stadt gründet nur Mini-GmbH

Die SPD-Fraktion zeigt sich erstaunt über die aktuelle Entwicklung im Bereich der Gründung einer städtischen Energie-GmbH. Bürgermeister Rahn hatte gestern im Haupt- und Finanzausschuss auf Nachfrage des Stadtverordneten Jochen Schmitt (SPD) erstmals dargelegt, dass die neu zu gründende „Energie-GmbH“ nur in ganz kleinem Rahmen tätig sein wird. Grund hierfür ist die Hessische Gemeindeordnung, die den Kommunen erhebliche Steine in den Weg legt, um im Bereich der Energiewirtschaft tätig zu werden.

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters darf die Stadt nur für den „Eigenbedarf“ in erneuerbare Energien investieren, sich aber nicht darüber hinaus wirtschaftlich betätigen. Diesen „Deal“ hat Rahn nach eigenen Ausführungen mit dem Hessischen Innenministerium ausgehandelt. Für die SPD-Fraktion stellt sich aufgrund dieser neuen Sachlage die Frage, ob die Gründung einer kommunalen Energie-GmbH unter diesen Voraussetzungen überhaupt sinnvoll ist. Schließlich sollte das neue Betätigungsfeld der Stadt sich beispielsweise auch auf die noch zu bauenden Windkraftanlagen im Karbener Stadtgebiet beziehen.

Ob dies bei den nun bekannt gewordnen Vorgaben noch möglich ist, scheint fraglich. Schließlich werden die neuen Windkraftanlagen mehr Strom liefern, als die Stadt an Eigenbedarf hat. Irritiert ist die SPD-Fraktion auch darüber, dass der Magistrat über diese Entwicklung bisher nicht informiert hat. In der den Stadtverordneten vorgelegten Beschlussvorlage wird hierauf überhaupt nicht Bezug genommen.

Die SPD-Fraktion legt daher zur heutigen Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag zu diesem Themenkomplex vor.