Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar
Stadtgrün, Starkregen und kirchliche Immobilien
Eine Anfrage und zwei Anträge für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Singer bei Stadtverordnetenvorsteher Kai Uwe Fischer eingereicht.
Den in der Dezember-Sitzung zurückgestellten Antrag zur Umsetzung von notwendigen Maßnahmen bei Starkregenereignissen hat die SPD-Fraktion nun in eine Anfrage gekleidet: „Wann werden welche Maßnahmen begonnen?“ und „Wann werden die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert?“
„Stadtgrün statt stattgrün“ lautet ein Antrag, mit dem der Magistrat damit beauftragt werden soll, ein innerstädtisches Grünkonzept zu erstellen.
Den bereits im Rahmen der Haushaltssitzung im Dezember eingebrachten und zurückgestellten Antrag zum Umgang mit Gebäuden der Karbener Kirchengemeinden bringt die SPD jetzt in präzisierter Form auf die Tagesordnung. Der Magistrat soll beauftragt werden, sich mit den Verantwortlichen der Kirchen auszutauschen, wie der Erhalt der kirchlichen Immobilien (unabhängig voneinander) gesichert werden kann.
„Kommunale und gemeinwohlorientierte Nutzungsmöglichkeiten müssen geprüft werden“, schreibt Anja Singer in ihrer Antragsbegründung. „Ein Verkauf an Dritte würde einen Verlust an sozialer Infrastruktur, Begegnungsräumen und ortsbezogenem Zusammenhalt darstellen.“ Weitere zu prüfende Nutzungsmöglichkeiten sieht die Fraktionsvorsitzende u.a. für Tagesmütter, Kindergruppen und Tagespflege-Gruppen. Auch Wohnungen könnten in geeigneten Gebäuden entstehen.
Anja Singer: „Natürlich sollte ein großes Augenmerk auf der Wirtschaftlichkeit liegen, schließlich geht es um das Steuergeld der Karbener Bürger. Daher sollten Förderprogramme wie „Lebendige Zeiten“, die Gemeinbedarfseinrichtungen fördern, geprüft werden.“
Angehängte Dateien
- Antrag Stadtgrün (pdf, ca. 89,2 KB)
- Antrag Kirchliche Gebäude (pdf, ca. 92,3 KB)
- Anfrage Starkregenmaßnahmen (pdf, ca. 84,3 KB)