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Strukturelles Defizit der Stadt hat sich in 2011 verdoppelt

Strukturelles Defizit der Stadt hat sich in 2011 verdoppelt

Rahn verschleiert wahre Haushaltslage

Strukturelles Defizit der Stadt hat sich in 2011 verdoppelt

Die SPD-Fraktion geht hart mit Bürgermeister Rahn ins Gericht. Die SPD wirft Rahn vor, die vorgelegten Haushalte schönzureden und die wahre Haushaltslage zu verschleiern. Fraktionschef Thomas Görlich: „Der Nachtragshaushalt 2011 und der Haushalt für das Jahr 2012 dokumentieren die schlechte Haushaltslage der Stadt. Es ist mir ein Rätsel, wie der Bürgermeister versuchen kann, solche Zahlenwerke noch als Erfolg zu verkaufen“. Die von Rahn nun wieder propagierten und in der Vergangenheit immer wieder versprochenen Sparerfolge gibt es in Wirklichkeit nicht.

Die vorgelegten Haushalte verdeutlichen, dass Karben bisher keinen Weg aus den Schulden gefunden hat. Die SPD macht dies nicht alleine Rahn und der regierenden Koalition zum Vorwurf. „Vielmehr spielen die Belastungen durch Fehlentscheidungen auf Landes- und Bundesebene auch eine große Rolle“, so Thomas Görlich.

Denn tatsächlich verdoppelt sich in diesem Jahr das strukturelle Defizit des Haushalts. Hatte die Stadtregierung am Anfang des Jahres noch mit drei Millionen Defizit kalkuliert, erhöht sich dieses mit dem Nachtrag auf 6 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit errechnet sich aus der Differenz, die zwischen den laufenden Kosten (Aufwendungen) und den erzielten Einnahmen (Erträge) liegt. Die Stadt nimmt also 6 Millionen Euro zu wenig ein, um ihre laufenden Kosten (zum Beispiel für Gehälter und Strom) decken zu können. Nur durch einen Trick kann der Bürgermeister das ausgewiesene Jahresergebnis verbessern. Der durch den Verkauf von Sachwerten (Enzheimer Kopf und Petterweiler Wald) erzielte Erlös - in Höhe von 3 Millionen Euro - wird als ein außerordentlicher Posten im laufenden Haushalt verbucht. Dies bedeutet, dass der Verkauf von Sachwerten dazu benutzt wird, Löcher im laufenden Haushalt zu stopfen. Würde die Stadt dies häufiger tun, hätte sie irgendwann kein Vermögen mehr, da die Vermögenswerte dazu „missbraucht“ wurden, die Stadt überhaupt zahlungsfähig zu halten.

Auch der nun vorgelegte Haushalt für das Jahr 2012 zeigt nicht den vom Bürgermeister gewünschten Hoffnungsschimmer auf. „Es ist nicht das Licht am Ende des Tunnels, wie Bürgermeister Rahn glauben machen will, es ist eher der entgegenkommende Zug“, so Thomas Görlich. Denn das strukturelle Defizit in 2012 beträgt wiederum drei Millionen Euro. Ist also genauso hoch, wie das für 2011 ursprünglich vorgesehene. Auch hier werden die ausgewiesenen Zahlen wieder dadurch geschönt, dass als außerordentlicher Posten 1,2 Millionen Euro aus dem Verkauf von Vermögenswerten hinzugerechnet werden. Der Magistrat will damit nach 2011 auch in 2012 seine laufenden Kosten zum Teil aus dem Verkauf des städtischen Tafelsilbers bestreiten. Lebt also von der bestehenden Substanz der Stadt.

Die SPD, so Fraktionschef Thomas Görlich abschließend, steht zu konstruktiven Haushaltsgesprächen bereit. „Ziel muss es sein, ein Haushaltskonsolidierungsprogramm aufzustellen, dass realistisch aufzeigt, welche Maßnahmen in den kommenden Jahren notwendig sein werden, um tatsächlich zu einem Haushaltsausgleich zu kommen. Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit gemeinsam diesen schwierigen Weg zu gehen, die Basis muss aber ein ehrlicher Haushalt sein."