Jochen Schmitt: Kommunaler Wohnungsbau muss gestärkt werden
Studie belegt: jeder zweite Euro geht für die Miete drauf
Jochen Schmitt, Landtagskandidat der SPD für die südliche Wetterau, wertet die kürzlich vorgestellte Studie zum Wohnungsmarkt in Deutschland als deutliches Warnsignal. Die im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellte Studie belegt, dass speziell in den Ballungsräumen, wie dem Rhein-Main-Gebiet, die Wohnsituation für die unteren und mittleren Einkommensschichten schon jetzt dramatisch ist. Die Ergebnisse der Studie zeigen auf, dass beispielsweise in Frankfurt einkommensschwache Familien jeden zweiten Euro für die Miete ausgeben müssen.
Der sozialdemokratische Direktkandidat für die südliche Wetterau ist daher froh, dass von den Städten und Gemeinden, den Wohnungsbau als Aufgabe anerkannt wird. „Wir müssen nun zwischen Bad Vilbel und Friedberg darüber diskutieren, wie der kommunale Wohnungsbau zu finanzieren ist, die Diskussion über die Notwendigkeit gehört zum Glück der Vergangenheit an“, so Jochen Schmitt. Städte und Gemeinden erkennen mittlerweile, dass wieder vermehrt neuer Wohnraum geschaffen werden muss, da nicht alleine auf den freien Wohnungsmarkt gesetzt werden kann. Bei Neubauten werden auf dem freien Markt hohe Quadratmeterpreise von über 10,- € verlangt, Bestandssanierungen sind teuer. Der Landtagskandidat macht gerade selbst am eigenen Mehrfamilienhaus die Erfahrung, welcher Aufwand hinter einer Modernisierung von Wohnraum steht.
Er kritisiert die jahrelange Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung und des Frankfurter Magistrats unter CDU-Führung bei diesem Thema. „Wer die Schaffung bezahlbaren Wohnraums so sträflich vernachlässigt hat, wie es die CDU/FDP- Landesregierung und die Frankfurter CDU in den letzten Jahren getan haben, darf sich nicht wundern, wenn der Bedarf heute weit über das Angebot hinauswächst“, so Schmitt. „Frankfurt hat sich nur auf Premium-Wohnlagen wie z.B. den Osthafen oder den Riedberg konzentriert, das rächt sich nun. Vom neuen Frankfurter OB Peter Feldmann (SPD) und dem Regionalverband Rhein-Main wurde daher ein „Runder Tisch Wohnen“ ins Leben gerufen, ein wichtiger Schritt und eine richtige Entscheidung. Erfreulich sind aber auch die Veränderungen vor Ort. Noch 2006 hat die Karbener Regierungskoalition aus CDU/FW/FDP dem kommunalen Wohnungsbau eine klare Absage erteilt. Nun wird in Neubauten investiert und die Notwendigkeit, durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft auch Wohnraum zu schaffen, anerkannt.
Die hessische SPD hat in ihrem Regierungsprogramm deutlich gemacht, dass es ein wesentliches Ziel einer neuen sozialdemokratisch geführten Landesregierung sein wird, die Städte und Gemeinden finanziell so auszustatten, dass die kommunale Handlungsfähigkeit wieder gegeben ist. Hierdurch kann dann auch in den Wohnungsbau investiert werden, statt nur den Mangel zu verwalten, wie dies aktuell viele Kommunen tun müssen.
Jochen Schmitt will nach seiner Wahl in den Landtag die Kommunen gerne bei der Schaffung kommunalen Wohnraums unterstützen. Neben Förderprogrammen des Landes sieht er auch in der Gründung einer starken kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in der südlichen Wetterau einen Weg, den Wohnungsbau stärker als bisher voranzubringen.