Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Thomas Görlich
Traue keinem Haushalt, den du nicht selbst ...
Auf der heutigen Haushaltssitzung wird es wohl heiß hergehen! Gilt es doch, den von der Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP rundweg geschönten Haushalt vor der Opposition und der Presse zu verteidigen. So werden unliebsame Schulden entweder einfach auf "Tochterfirmen" verteilt oder durch den Verkauf des Karbener Tafelsilbers in Form von Waldstücken auf dem Papier kleingerechnet. Sogar die der Rahn-Regierung gefolgstreue Lokalpresse ahnt schon böses. Wie lange wird Herr Rahn wohl sein Sanierer-Image noch aufrecht erhalten kann? Es folgt nun die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Görlich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
alle Jahre wieder – es ist Haushaltszeit. Diesmal eine etwas andere. Denn heute entscheiden wir nicht nur über den Haushalt 2012 und über den Wirtschaftsplan -KIM, -Stadtwerke, sondern auch über den Nachtragshaushalt 2011.
Jetzt am 9.12. Wo das Jahr schon vorbei ist, sollen wir die Maßnahmen rückwirkend legalisieren. Das nenne ich „Planung“ - oder ist es etwa Verschleierungstaktik und somit Absicht.
Denn tatsächlich verdoppelt sich in diesem Jahr das strukturelle Defizit des Haushalts. Hatte die Stadtregierung am Anfang des Jahres noch mit 3 Millionen Defizit kalkuliert, erhöht sich dieses mit dem Nachtrag auf 6 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit errechnet sich aus der Differenz, die zwischen den laufenden Kosten (Aufwendungen) und den erzielten Einnahmen (Erträge) liegt. Die Stadt nimmt also 6 Millionen Euro zu wenig ein, um ihre laufenden Kosten (zum Beispiel für Gehälter und Strom) decken zu können. Nur durch einen Trick kann der Bürgermeister das ausgewiesene Jahresergebnis verbessern. Der durch den Verkauf von Sachwerten (Enzheimer Kopf und Petterweiler Wald) erzielte Erlös wird in Höhe von 3 Millionen Euro als ein außerordentlicher Posten im laufenden Haushalt verbucht.
Hier wird städtischen Tafelsilber benutzt um den Haushalt zu schönen und nicht um Werte zu schaffen. Dies ist eine endliche Geschichte und hat mit Haushaltskonsolidierung nichts zu tun. Aber davon hat man sich ja eh schon verabschiedet.
Aber der Reihe nach.
Zu den Stadtwerken:
Hier fällt auf, dass die Kassenkredite um 50% auf 1,5Mio.€ erhöht werden. Begründet wird dies damit, dass Stadtwerke flexibel reagieren können müssen. Warum? Wir verabschieden heute den Wirtschaftsplan der auch die Investitionen enthält. Wo soll da noch ein schneller Handlungsbedarf sein - wenn ordentlich geplant wurde. Der wahre Grund liegt doch in einer Verschiebung der Schulden - weg von der Stadt hin zu den Eigenbetrieben. Dies holt uns aber mit jedem Jahresabschluss erneut ein, denn die Stadt muss den Verlust des Eigenbetriebs ausgleichen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Schwimmbad. Zu dem man sich jetzt auch seitens der KOA und insbesondere der FW wirklich bekannt hat. Wir gehen davon aus, dass uns und den Bürgern in kürze das Konzept und die möglichen Realisierungsvarianten vorgestellt werden. Bis jetzt sind nur die Betriebskommission und der sogenannte „Schwimmbad-Beirat“ involviert.
Mein Dank geht an die Herren Quentin und Wahl, die ihre Aufgabe wirklich gut machen.
Zum Umgang der Stadtwerke mit Mitarbeitern gibt es eine Menge zu sagen: hier werden diese von Privatdetektiven ausspioniert, es werden mit Wissen des zuständigen Magistratsmitgliedes Umfragen gestartet, um Mitarbeiter zu versetzen. Und dies alles dann auch noch öffentlich in der Zeitung ausgetragen - zum Mitlesen. Hier werden Mitarbeiter diskreditiert. Hier sollen Stellen mit nicht zu akzeptierenden Mitteln abgebaut werden. Dies ist nicht die Handschrift von Herrn Quentin und Wahl.
Zum Kommunalen Immobilien Management:
Der Wirtschaftsplan der uns am 22.11. vorgelegt wurde erlaubt seitens der Betriebskommission keine Steuerung, er ist einfach nur rudimentär. Dies ist nicht akzeptabel, auch nicht vor dem Hintergrund, dass es der erste richtige ist. Gerade da werden die Informationen benötigt, denn ein Blindflug hat nicht abschätzbare Folgen. Herr Busch muss die Fehler durch die Hauruck-Gründung der KIM im letzten Jahr ausbaden.
Meine Achtung und Dank für ihn und sein Team, die unter den Voraussetzungen gute Arbeit leisten.
Grundsätzlich ist die Einrichtung eines Gebäudemanagements positiv zu bewerten. Wenn es nicht - wie in Karben - zur optischen Sanierung des Haushalts missbraucht wird. Denn was man unzweifelhaft erkennen kann, ist die Entlastung des städtischen Haushaltes. Aber auch hier gilt: die Schulden die angehäuft werden, müssen von der Stadt ausgeglichen werden.
Die uns am 6.12. vorgelegten weiteren Unterlagen und Maßnahmen beinhalten auch nur das notwendigste. Aber man kann aber darauf Aufbauen.
Zum Haushalt:
Der Haushalt 2012 schließt mit rund 3Mio€ Defizit ab. Der Verkauf von Tafelsilber ist Programm, auch im Haushalt 2012 werden die außerordentlichen Erträge dazu benutzt, um den Haushalt zu schönen. Das ist keine tragfähige Haushaltskonsolidierung. Aber von der haben sie sich ja eh schon verabschiedet, oder verschoben auf 2015. Stehen da nicht wieder Wahlen vor Tür?
Im Haushalt ist kein struktureller Ansatz zur Haushaltskonsolidierung zu finden. Verbessert wird dieser nur durch „fiktive“ höhere Einnahmen. Ob diese tatsächlich kommen, steht aber in den Sternen.
Und weil Sie sonst nicht weiter wissen, müssen eben die Bürgerinnen und Bürger daran glauben.
Bei den Friedhöfen erhöhen Sie die Gebühren, ohne über strukturelle Änderungen nachzudenken. Andere Bereich werden folgen. Wir waren hier schon einmal weiter. Denn uns allen muss doch klar sein, dass nur durch einen Aufgabenabbau der dringend notwendige finanzielle Handlungsspielraum wieder erlangt wird. Hiervon ist aber bei Ihnen keine Rede mehr.
Es wird eine Menge Geld für nicht dringend notwendige Maßnahmen ausgegeben. Neue Schilder an den Zufahrtsstraßen beispielsweise oder Karbens neue Blumenpracht. Um diese Ausgaben tätigen zu können, wird Geld benötigt. Um weiter flüssig zu bleiben, setzen Sie jetzt die Kassenkredite auf 22 Mio. € herauf. Dies tragen wir nicht mit. Wir fordern eine Beschränkung auf 20 Mio. €. Dies soll ein Ansporn sein um geplant und wirtschaftlich zu handeln. Sollte wider erwarten der Kreditrahmen nicht ausreichen und mehr gebraucht werden, ist dies durch einen Nachtrag sich genehmigen zu lassen.
Weiterhin fordern wir, als Signal für eine Haushaltskonsolidierung, eine 5% Kürzung im Bereich der Sach- und Dienstleistungen. Eine detaillierte Aufschlüsslung war uns leider nicht möglich, da uns die dafür benötigten Unterlagen, auch auf Nachfrage hin, nicht zu Verfügung gestellt wurden.
Wenn sie es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meinen, dürfte ihnen eine Stellenbesetzungssperre nichts ausmachen. Für den Fall, dass kurzfristig Personal für z.B. Kindergärten benötigen, kann dies im Umlaufverfahren zur Entscheidung gebracht werden. Dies hat sich ja eh schon eingebürgert.
Sie haben in den letzten Jahren die Verschuldung der Stadt weiter voran getrieben.
- 2007 um 2,7 Mio. € gestiegen
- 2008 um +1,3 bereinigt 3,0 Mio. € gestiegen
- 2009 um +3,7 bereinigt 5,9 Mio. € gestiegen
- 2010 um 5,5 Mio. € gestiegen
- 2011 um 3,2 Mio. € gestiegen
Macht in Summe 20,3 Mio. € in fünf Jahren.
Da nützt auch die grafisch Aufbereitet Darstellung leider nichts. Hier ist die Bereinigung die sich durch die Ausgliederung der KIM ergibt gewollt, deutlich sichtbar dargestellt. Wenn man die KIM jetzt wieder mit dazu nimmt ergibt sich eine Steigerung der Verschuldung um 1,7 Mio. € im Vergleich zu 2010.
Hören Sie auf mit einer Ankündigungspolitik. Machen Sie ernst mit Haushaltskonsolidierung. Wir stehen gerne bereit, gemeinsam über die hierfür notwendigen Schritte nachzudenken.
