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Unglaubliche Arroganz der Macht

Unglaubliche Arroganz der Macht

SPD-Fraktion kritisiert fehlenden Kita-Bedarfsplan

Unglaubliche Arroganz der Macht

Die SPD-Fraktion im Karbener Stadtparlament kritisiert das Fehlen eines aktualisierten Kindergarten-Bedarfsplanes. Auch an diesem Mittwoch in der Ausschusssitzung lag er den Stadtverordneten immer noch nicht vor. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jochen Schmitt erinnert daran, dass der Plan bereits Ende des vergangenen Jahres hätte beschlossen werden sollen. „Eine jährliche Fortschreibung des Planes war vereinbart worden, als der erste Kita-Bedarfsplan Anfang 2010 vom Parlament verabschiedet wurde“, so Jochen Schmitt.

Anfang Februar 2011 kündigte Bürgermeister Rahn dann den Stadtverordneten im Rahmen einer Ausschusssitzung die baldige Vorlage des Planes an. Bis Juni mussten die Parlamentarier allerdings warten, bis es neue Aussagen gab. In der Sitzung des zuständigen Ausschusses für Jugend, Soziales und Kultur am Mittwoch legte der Magistrat aber immer noch keinen fertigen Plan – oder wenigstens einen Entwurf – vor. Vielmehr vertröstete der Bürgermeister die Parlamentarier auf das Wochenende. Der Bedarfsplan werde nachgereicht. Beschlossen werden soll er aber bereits am kommenden Freitag, im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung. „Eine unglaubliche Arroganz der Macht“ steht für den SPD-Fraktionsgeschäftsführer hinter diesem Verhalten. „Innerhalb weniger Tage sollen sich dann die Stadtverordneten über eine sinnvolle Weiterentwicklung des Karbener Kinderbetreuungsangebotes Gedanken machen – das kann nicht funktionieren“ macht Jochen Schmitt deutlich.

Wie der Bürgermeister in seinen mündlichen Ausführungen ja selbst zugab, stehen gravierende Veränderungen im Bereich der Betreuung der Kinder an. Kleinkindbetreuung und Hortangebot müssen erweitert, die Kindergartenplätze angepasst werden. Ungelöste Probleme gibt es nach diesen Ausführungen hinsichtlich des Hort-Angebotes in Kloppenheim. Aber auch der Ausbau der Kleinkindbetreuung in Klein-Karben und Petterweil steht vor großen Problemen.

„Wir fordern den Magistrat eindringlich auf, gemachte Zusagen zukünftig auch einzuhalten und dem Parlament genügen Raum für eine Beratung einzuräumen. Alles andere ist eine Farce“, so die SPD-Fraktion abschließend.