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Unhaltbare Vorwürfe zur Kleinkinderbetreuung

Unhaltbare Vorwürfe zur Kleinkinderbetreuung

Die Welt, wie sie die Karbener CDU sieht

Unhaltbare Vorwürfe zur Kleinkinderbetreuung

In der letzten Ausgabe des vom CDU-Stadtverband Karben veröffentlichten "Klartext" wird auf der letzten Seite unter dem Titel „An der falschen Stelle sparen“ behauptet, dass der von SPD, Grünen und FDP regierte Landkreis Wetterau die Kleinkinderbetreuung ohne Not einfach mal so um 77% gekürzt habe. Dem zugestimmt hätten Kreisausschussmitglied Detlev Engel und Kandidat für den Landtag Stefan Lux (beide SPD). Die Masche hier ist klar: Die soziale Kompetenz der SPD soll bereits vor der eigentlichen Wahlkampfphase beschädigt werden.

Titel des aktuellen Klartext

So einfach, wie die Herren der CDU die Welt sehen, ist sie jedoch leider nicht. Man kann sogar weiter gehen und hier eine gezielte Falschaussage unterstellen. Zumindest wurden bewusst entscheidende Informationen verschwiegen, um einen völlig falschen Eindruck zu erzeugen:

Richtig ist, dass der damalige Sozialdezernent des Wetteraukreises, der ehemalige Erste Kreisbeigeordnete und jetzige Bundestagskandidat der CDU, Oswin Veith, auf Geheiß der damaligen Kreiskoalition aus CDU, FW und FDP den Betrag von 1 Mio. € in den Kreishaushalt einstellte, um den Betrieb von U3-Einrichtungen in den Städten und Gemeinden zu finanzieren. Dabei handelte es sich um eine freiwillige Leistung des finanziell stark gebeutelten Wetteraukreises.

Nicht freiwillig ist dagegen die Vorgabe des Wetteraukreises, das Angebot an Tagesmüttern und -vätern aufzubauen und zu finanzieren. Für diese Pflichtaufgabe standen zunächst keine oder nur geringe Mittel zur Verfügung. Daher wurde von Herrn Veith der besagte Ansatz von 1 Mio. für die freiwillige Leistung um 30 % gekürzt, um die Pflichtaufgabe leisten zu können. Nach der Kommunalwahl 2011 entschied die neue Kreiskoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP angesichts des anstehenden Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung, die Sicherstellung der Pflichtleistung stark zu intensivieren und stellte hierzu einen Betrag für das Jahr 2012 in Höhe von 1.715.000 € und für das Jahr 2013 2.850.000 € zur Verfügung.

Die Fördermittel für die U3-Betreuung wurden mehr als verdoppelt! Die bisherige freiwillige Leistung nach dem Gießkannenprinzip wurde grundsätzlich eingestellt, wobei zu betonen ist, dass der Wetteraukreis als Teilnehmer am kommunalen Schutzschirm freiwillige Leistung im Grunde nicht mehr leisten darf. Das ist also sogar eine Vorgabe der Schwarz-gelben Landesregierung und somit der Artikel der Karbener CDU umso mehr eine dreiste Verdrehung der Tatsachen.

Zudem sind auch die ständigen Auflagen des RP Darmstadt bei der Genehmigung von Kreishaushalten in den vergangenen Jahren zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund, dass die Tagesmütter/-väter-Betreuung erst aufgebaut werden musste – auch weil dies von Herrn Veith stark vernachlässigt wurde – kam man überein, 2012 und 2013 letztmalig freiwillige Leistungen an die Kommunen in Höhe von  450.000 € bzw. 250.000 € auszuzahlen. Darauf können sich die Städte und Gemeinden verlassen.

Wenn beim Kreis noch Restmittel der Fördergelder vorhanden sind, ist der Kreis verpflichtet, damit das Jahresdefizit zu senken. In gleichem Maße käme die Stadt nicht auf die Idee Minderausgaben oder Mehreinnahmen bei Pflichtaufgaben in freiwillige Leistungen zu stecken, z.B. Verein- oder Kulturförderung, auch wenn dies wünschenswert wäre.

Fazit: Die im Artikel genannten Vertreter des Kreisausschusses haben verantwortlich gehandelt und durch eine mutige Entscheidung Schaden vom Kreis und seinen Städten und Gemeinden abgewendet. Die SPD kritisiert die offensichtlich strategischen Fehlinformationen der Karbener Bürgerinnen und Bürger zum Zwecke des Bundestagswahlkampfs und hofft, dass der Bürgermeister diese unlauteren Mittel nicht mitträgt, auch wenn er im Kreistag gegen der Erhöhung der U3-Förderung gestimmt hat.

Wenn Herrn Beck der finanzielle Gestaltungsrahmen der Kommunen und Landkreise so am Herzen liegt, soll er doch bitte das Land auffordern, den Städten und Gemeinden die 344 Mio. € zurückzugeben, die dort mit Hilfe der Herren Utter, Kartmann und Dietz aus dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen wurden, um die klamme Landesregierung besser dastehen zu lassen. Dazu reicht leider ein irreführender Artikel im CDU-Blättchen nicht aus.

Wer übrigens wissen möchte, was außerdem eine Dreistigkeit im Klartext der CDU darstellt, der darf gerne mal hier nachlesen. Aber mit Fakten oder Regeln beschäftigt man sich offenbar in der Redaktion des Klartext nicht so sehr …