SPD-Bundestags- trifft SPD-Landtagskandidaten
Viel zu tun im Bund, in Hessen und in Karben
Der Bundestagskandidat der SPD, Stefan Lux und der örtliche Landtagskandidat der SPD, Jochen Schmitt, haben sich am Freitag in Karben getroffen. Gemeinsam mit der Karbener SPD-Vorsitzenden Christel Zobeley und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Karbener Stadtparlament Thomas Görlich wurden die örtlichen Probleme diskutiert.
Die Politiker waren sich einig, dass es aufgrund von Versäumnissen auf bundes- wie auch landespolitischer Ebene in vielen Feldern einen Reformstau gibt.
Ein dringendes Problem in Karben ist bezahlbarer Wohnraum. Die Mieten steigen und steigen. Zobeley und Görlich sprechen in diesem Zusammenhang von einem stattfindenden Verdrängungswettbewerb. Familien und Alleinstehende mit mittleren Einkommen verlassen die Stadt und ziehen Richtung Osten oder in den Süden Hessens, wo Wohnraum noch günstiger zu finden ist. Gutverdiener aus dem Hochtaunuskreis ziehen nach Karben, da hier die Mieten im Vergleich zu Bad Homburg oder Kronberg noch nicht vollends ins unerschwingliche gestiegen sind.
Stefan Lux und Jochen Schmitt fordern eine Renaissance des kommunalen sozialen Wohnungsbaus der 60er Jahre. Da die meisten Gebäude aus dieser Zeit nun abgeschrieben sind und keine neuen nachkommen, wird die Situation immer dramatischer.
Aus der Privatwirtschaft ist keine Abhilfe zu erwarten, Mieten von unter 6,00 €/qm rechnen sich für Investoren einfach nicht – die Rendite ist zu gering! Hier müssen die Kommunen in die Presche springen und sich ihrer sozialen Verantwortung stellen. Lux und Schmitt kritisieren in diesem Zusammenhang die Stadt Karben, die vermehrt städtischen Wohnungsbestand veräußert. „Jeder Verkauf von vermieteten Wohnungen wird dazu führen, dass die Mieter die sicher steigenden Mieten nicht mehr tragen können und schließlich ausziehen müssen“, sind sich die vier Sozialdemokarten einig.
Kommunaler Wohnungsbau gibt auch die Möglichkeit, innovative Projekte umzusetzen, die in Zeiten einer älter werdenden Gesellschaft dringend notwendig sind: Wohnformen in denen Menschen gemeinsam den Lebensabend verbringen können oder mehrere Generationen zusammenleben sind hier die Stichworte.
Auch im Bereich der Sozialpolitik sind schwere Versäumnisse zu verzeichnen. Die Qualität der frühkindlichen Erziehung stockt, ebenso der Ausbau der U3-Betreuung. Genügend Plätze zur Betreuung schulpflichtiger Kinder gibt es auch nicht. Im Gegenteil – diese Angebote werden zugunsten der ab 2013 vorgeschriebenen U3-Betreuungsquote noch zurückgefahren. Dem kommunalen Rettungsschirm der Landesregierung sei Dank! Auch ein geregeltes Ganztagsschulprogramm an der Selzerbachschule in Klein-Karben ist nicht möglich, da die Landesmittel hierfür nicht ausreichen.
Lux und Schmitt sehen hier großen Handlungsbedarf. Nach Übernahme der politischen Verantwortung in Bund und Land nach den Wahlen am 22. September gilt es im Blick auf unsere Kinder, mutig voran zu gehen. Hundert echte Ganztagsschulen sollen dann jährlich in Hessen umgesetzt werden, um eine verlässliche Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Der Bund wird seine gesamten familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand stellen und nur noch effiziente Leistungen fortführen.
Die vier Sozialdemokraten sind sich abschließend einig, dass aufgrund der Vielzahl der Themen an denen die CDU-geführten Regierungen in Wiesbaden und Berlin gescheitert sind, ein politischer Wechsel dringend geboten ist und die Bürgerinnen und Bürger für die besseren Ideen zu gewinnen sind.