Hinweis: Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite nutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies.

Mehr Informationen Zustimmen

SPD Karben Navigations Button

Vorfinanzierung durch die Stadt verdeutlicht Handlungsunfähigkeit des Landes

Vorfinanzierung durch die Stadt verdeutlicht Handlungsunfähigkeit des Landes

Jochen Schmitt lobt Bürgermeister Guido Rahn in Sachen Nordumgehung

Vorfinanzierung durch die Stadt verdeutlicht Handlungsunfähigkeit des Landes

Der Landtagskandidat der SPD für die südliche Wetterau, Jochen Schmitt, lobt im Rahmen der aktuellen Diskussion über den Bau der Groß-Karbener Nordumgehung Bürgermeister Guido Rahn (CDU). „Es war gut, dass der Bürgermeister seine Parteifreunde in Wiesbaden davon überzeugt hat, dass die Straße dringend gebraucht wird. Eine Lösung der Finanzierungsfrage wurde gefunden, um den Baubeginn nicht weitere Jahre zu verzögern“, so Jochen Schmitt.

Jochen Schmitt lobt Bürgermeister Guido Rahn in Sachen Nordumgehung: Vorfinanzierung durch die Stadt verdeutlicht Handlungsunfähigkeit des Landes

Leider macht die Verwaltungsvereinbarung zur Vorfinanzierung der Nordumgehung aber auch deutlich, wie die aktuelle hessische Regierung aus CDU und FDP das Land heruntergewirtschaftet hat. Denn dass eine Stadt den Bau einer Landesstraße vorfinanzieren muss, damit diese zügig gebaut werden kann, ist ein Unding und macht die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung deutlich. Gerade in Zeiten, in denen die Kommunen rechtswidrig vom Land Gelder weggenommen bekommen haben und durch einen „Schutzschirm“ unter der Kontrolle des Landes stehen, muss nun die Stadt Karben finanziell für das Land in die Bresche springen.

Schwere Versäumnisse wirft Jochen Schmitt dem Land Hessen bei der Realisierung der Straße vor. Statt eigenständig den Bau der Straße voranzutreiben, gab es dort immer wieder „Schlummerphasen“ der Bürokratie. Liest man auf der Homepage der Stadt Karben die Chronik zur Straße, so könnte man bald glauben, dass sich auf Landesebene nur dann etwas bewegt hat, wenn der notwendige Druck „von unten“ aufgebaut wurde. „Es sind daher dringend Veränderungen im bürokratischen Ablauf der betroffenen Ministerien notwendig“, stellt der Landtagskandidat fest.

Zum Erfolg hat auch das breite politische und bürgerschaftliche Bündnis beigetragen. Mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen haben alle Fraktionen im Stadtparlament diese Maßnahme mit getragen und unterstützt. Es gab immer eine breite Mehrheit für den Bau der Umgehungsstraße.

Was politische Uneinigkeit vor Ort im Vorfeld des Baus einer Straße bedeutet, kann man hingegen  beim Ausbau der B3 sehen. “Beim dringend notwendigen Einstieg in die Planungen zum B3-Ausbau hat die Koalition aus CDU, FW und FDP in Karben durch ihr Veto den Prozeß bereits um Jahre verzögert. Seit 2006 tut sich nichts mehr. Besteht aber vor Ort keine Einigkeit über den Bau einer Straße, gehen die zuständigen Behörden auch mit den Planungen nicht voran“, stellt Jochen Schmitt klar. Dies bedeutet für Karben, dass nach der Fertigstellung des Baus der B 3 bis Wöllstadt (wahrscheinlich 2016) über Jahre hinweg die Lücke in Karben bleibt – mit katastrophalen Folgen für den Verkehrsfluss in der Stadt.