Koalitionsgebunden oder Unabhängig?
Widersprüchliche Aussagen der FW
Das in der Politik gelegentlich einmal Positionen überdacht werden ist ja nicht neu – das dies innerhalb eines Wahlkampfs geschieht ist zwar ungewöhnlich, aber auch schon vorgekommen. Die Freien Wähler bringen aber nun das Kunststück fertig, beide Aussagen parallel zu vertreten. Da hängt ein Plakat mit dem Slogan: „Unabhängigkeit ist unsere Stärke“ doch gleich neben einem Anderen, auf dem der aufmerksame Wähler liest: „Bürgerkoalition nur mit uns!“
Ja was denn nun? Soll man FW wählen, weil diese Gruppierung „nur dem eigenen Gewissen verpflichtet“ ist, wie es so schön auf der FW-Homepage zu lesen ist, oder soll man FW wählen um die „Bürgerkoalition“ zu stützen? Das würde aber doch bedeuten, dass es mit dem „Unabhängig“ nicht allzu ernst gemeint ist? Wer die FW-Politik in den letzten Jahren verfolgt hat konnte in vielen Punkten ein bemerkenswertes Umdenken feststellen.
Hatte man sich beispielsweise vor der letzten Kommunalwahl noch gerühmt, die östliche Umfahrung des BBW in die Diskussion um den B3-Weiterbau eingebracht zu haben (dies ist jedoch die Vorschlagsvariante des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen, die von der Bürgerkoalition dann so vehement abgelehnt wurde), heißt es heute nur noch wir wollen einen „kreuzungsfreien Weiterbau“. Vom einst als so wichtig angesehenen Schutz des Heitzhöfer Bachtals ist gar keine Rede mehr. Und auch das Thema Verschuldung hängt längst nicht mehr so hoch wie einst. Das man das angesagte Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu wollen, verfehlt hat, wird zwar in einem Nebensatz zugegeben, aber das in den Jahren 2006 bis 2010 unter der Verantwortung der Bürgerkoalition der Gesamtschuldenstand der Stadt um stattliche 15 Mio. € gewachsen ist, wird auch von den „Unabhängigen“ geflissentlich totgeschwiegen. Ja mittlerweile ist der oberste Finanzwächter der Koalition, FW-Mann Michael Ottens, in seiner letzten Haushaltsrede sogar schon hochzufrieden damit, dass man den Kassenkreditrahmen von 20 Mio.€ im Geschäftsjahr 2010 nicht ausschöpfen musste.
Echt überzeugende, unabhängige Kommunalpolitik ohne Fraktionszwang. Oder wie die FW es ausdrücken würde: „Politik kann auch ehrlich sein !“. Stimmt aber auch schon wieder - kann ...